231 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
-
Mietwuchergesetz
Der Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke für ein "Mietwuchergesetz“ wurde im Bundestag abgelehnt. Empfohlen wurde die Ablehnung auch in einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Die Linksfraktion begründet den Gesetzentwurf mit der …
-
Änderung der internationalen Gesundheitsvorschriften
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften wurde im Bundestag angenommen. Zum Gesetzentwurf lag eine Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses vor, der die Annahme des Gesetzentwurfs empfiehlt. Der Gesetzentwurf zielt darau…
-
Keine Einschränkung der medizinischen Versorgung von Ausländer:innen (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der AfD-Fraktion mit dem Namen "Zurückführung der medizinischen Versorgung von Ausländern auf das verfassungsrechtlich gebotene Minimum – Orientierung am dänischen Modell" wurde vom Bundestag abgelehnt. Namentlich abgestimmt wurde über eine Beschlussempfehlung des Gesu…
-
Afghanistan - Für eine neue Realpolitik
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2541 21. Wahlperiode 04.11.2025 Antrag der Abgeordneten Stefan Keuter, René Springer, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Malte Kaufmann, Rocco Kever, Johann Martel, Alexander Arpaschi, Dr. Christina B…
-
Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern (Antwort zu Drs. 21/2082)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2369 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne- Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2082 – Interessenvertretung der…
-
Menschenrechtslage in Usbekistan und deutsch-usbekische Zusammenarbeit (Antwort zu Drs. 21/1795)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2374 21. Wahlperiode 22.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/1795 – Menschenrechtslage in Usbe…
-
Rede von Markus Matzerath (AfD) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich weiß nicht, wo berechtigterweise gerade von der linken Seite diese Aufregung herkommen kann. Wir fordern in unserem Antrag, dass politisch motivierte Gewalt, gleich welchen Spektrums, scharf und anlassbezogen verurteilt wird. Das ist eigentlich…
-
Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
-
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
-
Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
-
Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Hubig, im neuen Entwurf des Asylgesetzes gibt es in § 70a die Möglichkeit, Kinder, die einen Asylantrag stellen, zu inhaftieren. Das Justizministerium ist in den Ressortverhandlungen mit beteiligt. Dazu sagte die dam…
-
Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Satz zu Herrn Baumann: Ich bin ja jetzt seit 2021 hier im Deutschen Bundestag, und was ich hier bei den Reden der AfD verfolge, ist eigentlich immer die gleiche Sache: dass man dieses Land schlechtredet, dass man nicht au…
-
Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Selten war eine europäische Einigung so wichtig und wurde zugleich so lange und so intensiv zwischen den Mitgliedstaaten diskutiert wie die des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, GEAS. Die Realität zeigt: Die…
-
Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es hat fast acht Jahre gedauert, um auf europäischer Ebene einen Kompromiss für ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu finden. Erst durch die Verhandlungen der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und d…
-
Rede von Natalie Pawlik (Staatsministerin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die wahrscheinlich größte Asylreform in dieser Legislatur; europaweit mehr Solidarität, Verantwortung und gleiche Standards bei der Aufnahme; auch wenn wir den Weg hin zu mehr Steuerung nehmen, ist das nicht das Ende …
-
Rede von Dr. Bernd Baumann (AfD) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute geht es um das zentrale Problem dieses Landes: die massenhafte illegale Einwanderung aus fremden Kulturen mit weitenteils furchtbaren Konsequenzen. Denn allzu viele – es ist so – plündern unseren Sozialstaat; die meisten leben von B…
-
Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in dieser Woche wieder sehr deutlich gemacht in Deutschland: Wir schärfen und wir härten die Migrationspolitik. Wir treiben sie voran. Wir haben die Grenzkontrollen intensiviert. W…
-
Interessenvertretung der Polizeigewerkschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2082 21. Wahlperiode 08.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Violetta Bock, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, Zada Salihović, David Schliesing, Aaron…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Meinungsfreiheit und zur Änderung der Strafprozessordnung - Einschränkung der Zulässigkeit der Hausdurchsuchung bei Ehrverletzungsdelikten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2085 21. Wahlperiode 08.10.2025 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Stefan Möller, Fabian Jacobi, Ulrich von Zons, Christoph Grimm, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Dr. Christoph Birghan und der Fraktion der AfD…
-
Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…