131 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, der eine grundlegende Senkung der Stromsteuer vorsieht. Ziel des Entwurfs ist es, Verbraucher:innen angesichts gestiegener Energiepreise zu entlasten und zugleich Anreize für eine stärkere Nutzung …
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Kollege Sichert, wenn Sie mir eben zugehört hätten, dann hätten Sie auch genau gehört, was ich zu dem Thema gesagt habe. Vielleicht gucken Sie sich die Rede einfach im Nachgang noch mal an.
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Ich freue mich auf die weiteren Diskussionen in diesem Hause zu dem Gesetzentwurf, wenn er da ist. Vielen herzlichen Dank.
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Die logische Folge ist ja – das haben Sie ja auch vorhin in Ihrer Rede dargestellt –: Es geht eben nicht darum, einseitig die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen, sondern wenn, dann eben auch die Versicherungspflichtgrenze mitzuerhöhen, und das ist bisher nicht vorgesehen. Wir we…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Nein. – Mit Prävention haben Sie ja nicht so viel am Hut; deswegen muss ich da jetzt auch keine Zwischenfrage zulassen. Wir wissen alle, dass bei der Prävention enormes Potenzial besteht. Wenn wir die Krankenversicherung wirklich dauerhaft entlasten wollen, dann müssen wir hier v…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man konnte gerade wieder feststellen, dass der AfD außer Hass und Hetze zum Thema Gesundheitspolitik wenig bis nichts einfällt und Zahlen, Daten und Fakten immer noch keine Rolle spielen. Es werden Geschichten erzählt,…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Vielen Dank. – Vielleicht können Sie für all die Behauptungen, die Sie hier gerade aufstellen, zumindest ein paar Zahlen nennen, die diese Behauptungen tatsächlich stützen. Mit Blick auf das, was Sie kolportieren – in der Türkei würden viele Frauen mitfinanziert –: Wissen Sie, da…
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Protokoll der 74. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/74 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 74. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 23. April 2026 Inhalt: Wahl des Abgeordneten David Mandrella als Schriftführer Erweiterung der Tagesordnung Zusatzpunkt 3: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierun…
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Innovative Arzneimittel sofort verfügbar machen, nationale Zuständigkeit sichern und lernende Preisbildung weiterentwickeln (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/4284)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5552 21. Wahlperiode 22.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Dru…
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Eine Reform des Patientenrechtegesetzes ist überfällig - Rechte von Patientinnen und Patienten jetzt stärken (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3796)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5386 21. Wahlperiode 15.04.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Linda Heitmann, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DI…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion namentlich abgestimmt. In ihrem Antrag fordert die AfD-Fraktion eine umfassende Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, wodurch Entscheidungen der Ampel-Koalition von 2024 wieder rückgängig gemacht we…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2512, 21/3056)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4527 21. Wahlperiode 04.03.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2512, 21/3056 – Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz – ApoVWG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor – das kennt jeder von uns –, es ist Samstag Abend, das Kind glüht vor Fieber und die Fiebersaftflasche ist leer. Oder denken Sie an den älteren Herrn, der unsicher ist, ob sich seine neuen Tablette…
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Protokoll der 60. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/60 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 60. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. Februar 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Re…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Kindergesundheit stärken - Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2721)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4353 21. Wahlperiode 26.02.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Johannes Wagner, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Rede von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das im wahrsten Sinne des Wortes über Leben und Tod entscheidet und mir als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses sehr wichtig ist: das Dritte Gesetz zur …