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Schriftliche Frage 34 von Björn Simon (CDU/CSU): Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung für afghanische Staatsangehörige, die…
Frage 34 (Björn Simon, CDU/CSU): Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung für afghanische Staatsangehörige, die sich in Afghanistan aufhalten, und inwiefern plant die Bundesregierung, diesen Prozess zu beschleunigen (h…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 32 von Björn Simon (CDU/CSU): Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung an der Deutschen Botschaft in Teheran…
Frage 32 (Björn Simon, CDU/CSU): Was ist der Grund für die lange Wartezeit bei der Beantragung eines Visums zur Familienzusammenführung an der Deutschen Botschaft in Teheran von über einem Jahr, und inwiefern plant die Bundesregierung, diesen Prozess zu beschleunigen (https://ser…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/42 21. Wahlperiode 17.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 34 Bär, Ka…
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Schriftliche Frage 21 von Björn Simon (CDU/CSU): Was sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung, wie in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/12862 er…
Frage 21 (Björn Simon, CDU/CSU): Was sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung, wie in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/12862 erläutert, gegenwärtig keine Änderung der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze des Luftverkehrsteuergesetzes p…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/13047 20. Wahlperiode 27.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Albani, Stephan (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 133 von Björn Simon (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der drohenden Wettbewerbsnachteile durch die…
Frage 133 (Björn Simon, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der drohenden Wettbewerbsnachteile durch die von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Batterieverordnung zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks von …
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Schriftliche Frage 130 von Björn Simon (CDU/CSU): Kann die Bundesregierung mittlerweile eine abschließende Aussage dazu treffen, ob, und wenn ja, mit welchen zukünftigen Fördermaßnahmen zur…
Frage 130 (Björn Simon, CDU/CSU): Kann die Bundesregierung mittlerweile eine abschließende Aussage dazu treffen, ob, und wenn ja, mit welchen zukünftigen Fördermaßnahmen zur Herstellung von nachhaltigen Flugkraftstoffen sie die deutsche Luftverkehrswirtschaft und Produzenten von …
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Schriftliche Frage 30 von Björn Simon (CDU/CSU): Plant die Bundesregierung wie die schwedische Regierung, die aufgrund hoher Standortkosten und daraus resultierendem fehlenden Angebots ihre…
Frage 30 (Björn Simon, CDU/CSU): Plant die Bundesregierung wie die schwedische Regierung, die aufgrund hoher Standortkosten und daraus resultierendem fehlenden Angebots ihre nationale Luftverkehrssteuer abschafft, eine Reduzierung bzw. Abschaffung der nationalen Luftverkehrssteue…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Björn Simon (CDU/CSU) – Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Christian Hirte hat es schon vorweggenommen: Wir werden dem Gesetzentwurf der Koalition zustimmen, wenngleich wir etwas enttäuscht darüber sind, dass Sie im Ausschuss unseren Änderungsantrag, der sehr sinnhaft ist, in…