Schriftliche Frage 21 von Björn Simon (CDU/CSU): Was sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung, wie in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/12862 er…

Schriftliche Frage 21 von Björn Simon (CDU/CSU): Was sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung, wie in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/12862 er… Frage 21 (Björn Simon, CDU/CSU): Was sind die Gründe dafür, dass die Bundesregierung, wie in der Antwort auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 20/12862 erläutert, gegenwärtig keine Änderung der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze des Luftverkehrsteuergesetzes plant, obwohl andere Staaten wie Schweden angekündigt haben, ihre Luftverkehrsteuer zu senken (www.airliners.de/schweden-sch afft-luftverkehrsteuer/76478)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Hessel vom 26. September 2024: Der in § 8 der Bundeshaushaltsordnung festgeschriebene Grundsatz der Gesamtdeckung legt fest, dass alle im Bundeshaushalt veranschlagten Einnahmen als Deckungsmittel für alle geplanten Ausgaben dienen. Daraus ergibt sich, dass alle Einnahmequellen gemeinsam zur Finanzierung der vielfältigen staatlichen Aufgaben im Verantwortungsbereich des Bundes verwendet werden müssen. Die Veränderung der Steuersätze bestimmter Einzelsteuern kann daher nicht isoliert betrachtet werden, sondern muss immer im Hinblick auf ihre Folgewirkungen für den Bundeshaushalt insgesamt abgewogen werden. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtabwägung beabsichtigt die Bundesregierung gegenwärtig keine Änderung der gesetzlichen Luftverkehrsteuersätze des Luftverkehrsteuergesetzes.