Schriftliche Frage 133 von Björn Simon (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der drohenden Wettbewerbsnachteile durch die…

Schriftliche Frage 133 von Björn Simon (CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der drohenden Wettbewerbsnachteile durch die… Frage 133 (Björn Simon, CDU/CSU): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung auf europäischer Ebene vor dem Hintergrund der drohenden Wettbewerbsnachteile durch die von der EU-Kommission geplante Änderung der EU-Batterieverordnung zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks von Batterien, um den Batteriezellstandort Deutschland sowie bereits getätigte und geplante Investitionen zu sichern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Bettina Hoffmann vom 10. September 2024: Die im Jahr 2023 in Kraft getretene europäische Batterieverordnung (EU) 2023/1542 ist ein wichtiger Eckpfeiler der Bemühungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, die Batterieproduktion, -nutzung und -wiederverwendung in Europa an Nachhaltigkeit und Klimaschutz auszurichten. Dabei muss Carbon Leakage durch eine Verlagerung von Produktion an Standorte mit weniger klimafreundlichen Rahmenbedingungen ebenso verhindert werden wie die Ausweisung CO2armer Produktionsprozesse für Exportprodukte bei gleichbleibender Kohlenstoffintensität in der Gesamtbilanz (sog. „Resource Shuffling“). Deutschland unterstützt diese Ziele. Gleichzeitig ist es zentral, faire Rahmenbedingungen für die weitere Entwicklung des EU-Batterieökosystems zu schaffen. Daher setzt sich die Bundesregierung in enger Abstimmung mit anderen Mitgliedstaaten für Anpassungen an der vorgelegten Bestimmungsmethodik des Treibhausgas-Fußabdrucks von Batterien ein. Die Verhandlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen.