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Rede von Hauke Finger (AfD) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Klingbeil, Ihre „Kleine Koalition der großen Schulden“ liefert ja wieder ein Bild des Stillstands und des Kleinkriegs. Nehmen wir diese 1 000 Euro Entlastungsprämie: Im Koalitionsausschuss in der Villa Borsig hatten Sie sich in Anwes…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen
Bundesrat Drucksache 285/26 12.05.26 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines Gesetzes zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen A. Problem und Ziel Mit privatrechtlich geführten Klimaklagen wird derzeit zu Lasten deutscher Unternehmen versucht, …
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlasten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind erneut Zuschauerinnen und Zuschauer der immer öder werdenden Serie „Welche Steuer will die AfD heute abschaffen?“. Und diesmal geht es erneut um den Solidaritätszuschlag. Ich weiß nicht, wie oft wir diese Debatte hier schon gefüh…
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Rede von Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) – Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, vielen Dank für Ihren Antrag. Und das meine ich ganz im Ernst, vor allem nach dem wenig hilfreichen Antrag der Linken in der letzten Sitzungswoche. Allerdings: Bei…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Jahr Bundesregierung unter Friedrich Merz, das heißt auch ein Jahr Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin. Das Einzige, was zuverlässig gewachsen ist, ist die Enttäuschung. Die deutsche Wirtschaft ist enttäusc…
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Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes
Bundesrat Drucksache 242/26 29.04.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Substanzielle Erhöhung des Basisfördersatzes in der Gigabitförderung 2.0 des Bundes Der Bayerische Ministerpräsident München, 28. April 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn …
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln. Ein Land nach dem anderen in Asien sagt Pläne für…
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Lieber Dr. Wiener, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. Ich freue mich, dass ich das ein bisschen ausführen darf. – Die Studie, auf die ich mich beziehe, kommt von der OECD; das ist die internationale Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sie ist aus …
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Rede von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über sechs Monaten im parlamentarischen Verfahren, nach einem halben Jahr Streit, legt Schwarz-Rot endlich das Vergabegesetz vor – man glaubt es kaum. Ähnlich wie beim Herbst der Reformen, der dann zum Winter, z…
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Rede von Andreas Mayer (AfD) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Leider weiter nur Floskeln und Ankündigungen bisher, ohne konkrete Taten! Seit fast einem Jahr ist diese Bundesregierung im Amt, hat aber im Bereic…
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Rede von Dorothee Bär (Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Also, jetzt machen wir erst mal den Faktencheck: Der CSU-Parteitag war im Dezember. Da fängt es ja schon mal an. – Das ändert natürlich alles. – Und ansonsten ist Markus Söder, genauso wie ich, aus Franken, und wir haben vielleicht ein anderes Verständnis, wie man miteinander im …
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Aktuelle Stunde: Raumfahrtnation Deutschland – Mit Forschung und Innovation made in Germany neue wissenschaftliche Durchbrüche schaffen
Vielen Dank, Frau Bär, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will auf Ihre Unterstellung reagieren, es würde uns triggern, wenn Sie Frauen erwähnen, und dass es uns hier irgendwie auf die Palme bringen würde. Ich habe mal ein Zitat von Markus Söder vom CSU-Parteitag im Janua…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mal wieder in der Selbsthilfegruppe für Atomneurotiker. Thema der heutigen Sitzung: SMR. Damit ist die AfD nicht allein. Auch Politiker der Union zeigen Symptome, beispielsweise der Söder Markus, der 2011 noch mit Rückt…
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Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sofortige Senkung der Energiekosten – Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD fordert aus Anlass der aktuellen Energiekrise, alle Klimaschutzmaßnahmen abzuschaffen. Ich fasse also zusammen: Öl und Gas sind knapp, und Sie fordern, die Alternativen zu Öl und Gas abzuschaffen. Das is…
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Rede von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – ZP 4 Erste Beratung des von den Abgeordneten Sascha Müller, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich könnte jetzt zahlreiche Zitate aus den letzten Wochen anführen, in denen Sie einen Tankrabatt klar ausgeschlossen haben. Entscheidend ist: Sie tun es jetzt trotzdem. Dabei gäbe es zielgenaue Maßnahmen, die die Menschen wirklich…
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Rede von Sebastian Roloff (SPD) – Aktuelle Stunde: Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 1 Milliarde Euro haben die Mineralölkonzerne durch den Krieg im Iran allein im Zeitraum 2. März bis 12. April nur in Deutschland verdient – obendrauf, on top. Da kann man nicht mehr von einem funkt…
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Zuhörende! Ich finde, ganz ehrlich, vieles, was Sie hier fordern, ist ein einziger Altherrenwitz. Obwohl Sie, Frau von Storch, eine Frau sind, ist das kein Wunder bei einer Fraktion, in der es nur 11 Prozent Frauen gibt. Das ist doch das…
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Rede von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin fast ein bisschen erleichtert, dass ich der letzte Redner bin; denn diese Debatte ist vor allem eins: Zeitverschwendung. Wir haben heute so viel Zeug gehört, das null mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es wird immer wieder gesagt, die…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Nein, danke. – Für Ihren Parteikollegen Markus Söder sind diese Pläne – Zitat – „völlig absurd“. Und Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, stellt klar, dass die deutschen Krankenkassen zurzeit Rekordeinnahmen verbuchen. In einem aktuellen P…