Rede von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Teil von Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 6: Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Das Protokoll 21/68 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 31.03.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Dr. Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin fast ein bisschen erleichtert, dass ich der letzte Redner bin; denn diese Debatte ist vor allem eins: Zeitverschwendung.
Wir haben heute so viel Zeug gehört, das null mit der Wirklichkeit zu tun hat. Es wird immer wieder gesagt, die Medien schreiben etwas, oder irgendwer berichtet aus Koalitionskreisen.
Ich frage hiermit auch die AfD: Ich dachte, Sie glauben den „Systemmedien“ nicht. Wo haben Sie eigentlich Ihre Informationen her? Aus Moskau?
Die Informationen, die Sie haben, die haben wir jedenfalls nicht. Wir warten die Kommissionsberichte ab, und dann schauen wir uns an, was wir machen können.
Eines ist klar: Wir haben in Deutschland zu wenig Geld in unserer Krankenversicherung, und wir haben ein sehr ineffizientes System. Wir geben pro Kopf sehr viel Geld aus, aber die Effizienz in Bezug auf die Krankheitslast und die Lebenserwartung ist gering. Deswegen brauchen wir mehr Steuerung und mehr Effizienz.
Und ich muss an der Stelle sagen: – –
– Ja, Sie rufen „Markus Söder“ dazwischen. Frau Piechotta, ich dachte, Sie hätten eine Obsession für Jens Spahn.
Jetzt stelle ich fest: Sie haben eine Obsession für unseren bayerischen Ministerpräsidenten.
Deswegen: Schöne Grüße aus München!
Um es noch mal zu bestätigen: Er sagt: „Es ist absurd“, deswegen wird es nicht kommen. Darum verstehe ich gar nicht, warum Sie sich so ereifern.
Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert. Die Sache ist damit für mich mehr oder minder erledigt.
Und die AfD hätte sich die Diskussion heute eigentlich sparen können. Ich denke, wir hätten die Zeit viel schöner verbringen können, als uns mit solchen Themen zu beschäftigen, die einfach null Relevanz haben, weil es noch keine Ergebnisse von der FinanzKommission gibt.
Relationen
- part_of → Protokoll der 68. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassu
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zu
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 198 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 199 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 200 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 201 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 202 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Sammelübersicht 203 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
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- part_of_vorgang → Sammelübersicht 208 des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) über Anträge zu Petitionen
- part_of_vorgang → Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 im Hinblick auf die Ve
- part_of_vorgang → Zeitplan des Deutschen Bundestages für das Jahr 2027
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