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Rede von Dr. Maria-Lena Weiss (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte heute am Kern des Problems vorbeigeht, zeigt ja schon die Tatsache, dass Herr Dahmen die gesamte Gesundheitspolitik aufrollt, dass Frau Piechotta Markus Söder zitiert und die AfD sie dabei beklatscht. Schade, dass…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann die Weinerlichkeit und die Empörung der Koalitionsfraktionen in dieser Sache ehrlicherweise nicht so ganz verstehen. Das „Handelsblatt“ hat am 25. März exklusiv berichtet: „Aus Koalitionskreisen“: Die Bundesre…
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten“, das sagte Markus Söder diese Woche der „Augsburger Allgemeinen“. Wenn Markus Söder als CSU-Ministerpräsident sich kla…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Plant die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene gegen Initiativen zur Einwerbung von EU-Mitteln für Small Modular Reactors einzusetzen, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angeregt hat, oder ergreift sie konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Förder…
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Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, dass „es […] Zeit für eine neue Epoche der Kernenergie [ist]“, in der „neuartige modulare Kleinreaktoren“ zum Einsatz kommen sollten, und, wenn ja, wird die Forschungsförderung zur Entwic…
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Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4849 21. Wahlperiode 20.03.2026 Fragen für die Fragestunde der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 25. März 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . .…
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Rede von Janine Wissler (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Energiepreise steigen, und die AfD schlägt die Rückkehr zur teuersten Form der Stromerzeugung vor: zur Atomenergie. Die Stromgestehungskosten bei Atomkraft liegen bei bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde. Das möchte wirklich niemand auf …
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Rede von Andreas Bleck (AfD) – Aktuelle Stunde: Kernenergiegipfel in Paris – Widersprüche deutscher Energiepolitik auf europäischer und nationaler Ebene
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! „In den letzten Jahren erleben wir eine weltweite Renaissance der Kernenergie. Und Europa will an dieser Renaissance teilhaben.“ Ich wundere mich, warum Sie nicht klatschen, werte Damen und Herren der CDU. Dies ist ein wörtliches Zi…
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Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Sie haben bisher wirklich alle Tricks probiert, alle Register gezogen und das Unausweichliche so weit wie möglich hinausgezögert. Weder marktverzerrende Gesetze noch Dauerpropaganda noch Schönrechnen oder Schönreden und auch nich…
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Rede von Hans Koller (CDU/CSU) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Punkt eins. Ich glaube nicht, dass Markus Söder für den Abbruch des Kernkraftwerkes in Ohu mitverantwortlich ist. Das ist das Ergebnis von Bundesentscheidungen. Punkt zwei. Es entspricht der Rechtslage, dass der Ausstieg vollzogen worden ist, und dann wird auch zurückgebaut. Wenn…
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Rede von Dr. Ingo Hahn (AfD) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Geschätzter Herr Kollege Koller, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben eben in Bezug auf die Kernkraft gesagt, man dürfe nicht nur in den Rückspiegel schauen. Aber Sie haben ja kritisiert, dass die letzten Atomkraftwerke in Bayern – wir beide sind ja aus B…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wieder in die Kernkraft einsteigen und strategische Fehler korrigieren
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann inzwischen wirklich die Atomuhr danach stellen: Regelmäßig kommt die AfD mit energiepolitischem Quatsch um die Ecke, bevorzugt zum Thema Atomenergie. Die scheint es Ihnen besonders angetan zu haben. Wie sind wir dieses Ma…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Wettbewerb an der Tankstelle durchsetzen – Verbraucher und Unternehmen stärken
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Viele Menschen sind heute wieder an eine Tankstelle gefahren und haben nicht gewusst, wie sie am Ende den Preis für den vollen Tank zahlen sollen. Und die Menschen haben nicht nur Angst vor einer immer weiter steigenden Tankrechnung,…
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Rede von Alexander Hoffmann (CDU/CSU) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute vor 36 Jahren, am 18. März 1990, gab es die erste und einzige freie Wahl der Volkskammer der DDR. Es war ein Moment vollkommener Freiheit, ein Moment vollendeter Demokratie und ein Moment des Erfolges einer …
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, es gibt einen zweiten Jahrestag, den wir heute miteinander begehen können, und dass Sie zu diesem schweigen, das ist bezeichnend. Heute jährt sich zum ersten Mal die Entscheidung des Deutschen Bund…
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Entschließung des Bundesrates: Normative Energieregulierung unionsrechtlich ermöglichen
Bundesrat Drucksache 136/26 10.03.26 Antrag des Freistaates Bayern Entschließung des Bundesrates: Normative Energieregulierung unionsrechtlich ermöglichen Der Bayerische Ministerpräsident München, 10. März 2026 An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bo…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien
Bundesrat Drucksache 135/26 10.03.26 Gesetzesantrag des Freistaates Bayern Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Normierung allgemeiner wirtschaftspolitischer Leitlinien A. Problem und Ziel Das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) normiert derzeit ke…
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Protokoll der 1062. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1062 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1062. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 63 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sicher bei der AfD, wenn es um Energiepolitik geht, ist doch nur, dass es dann um Atomkraft geht. Wie verstrahlt sind Sie eigentlich, meine sehr verehrten Damen und Herren? Sie wollen uns ja gerne und immer wied…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momente der Hoffnung sind manchmal ganz leise; manchmal reicht so etwas Trockenes wie eine Pressemitteilung einer Behörde. Für mich war das vor zwei Jahren so, als das Umweltbundesamt die Pressemitteilung herausgegebe…