Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)

Frage von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849) Plant die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene gegen Initiativen zur Einwerbung von EU-Mitteln für Small Modular Reactors einzusetzen, wie sie der bayerische Ministerpräsident Markus Söder angeregt hat, oder ergreift sie konkrete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Fördermittel der Europäischen Union nicht für die Entwicklung oder Erforschung von Atomreaktoren verwendet werden, und, wenn ja, welche (www.bild.de/politik/inland/atomkraft-comeback-in-deutschland-soeder-will-millionen-von-der-eu-69b7bddae74d99f444f824ea)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Die Europäische Kommission erwägt bis zum Jahr 2027 im laufenden aktuellen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, das Instrument InvestEU (Verordnung (EU) 2021/523 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 zur Einrichtung des Programms „InvestEU“ und zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1017) mit 200 Millionen Euro aufzustocken, um damit Risiken für private Investoren zu senken und privates Kapitel zu mobilisieren. Die Stilllegung, der Betrieb, die Anpassung oder der Bau von Kernkraftwerken sind unter dem Programm InvestEU von der Finanzierung ausgeschlossen. Die Bundesregierung wird in den entsprechenden Gremien darauf achten, dass die rechtlichen Vorgaben der jeweiligen Instrumente eingehalten werden. Mögliche Auswirkungen auf den ab dem Jahr 2028 laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind noch nicht absehbar. Die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen werden derzeit geführt. Die Bundesregierung wird ihre Position einbringen.