151 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 8
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu Beginn meiner Rede bedanken. Bedanken bei denjenigen, die jeden Tag in diesem Land für den Schutz und für die Sicherheit der Bevölkerung eintreten. Ich habe gestern die Bundespolizei…
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Rede von Dr. Michael Meister (Staatsminister beim Bundeskanzler) – Fragestunde
Herr Präsident! Frau Kollegin Gohlke, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten: Am 4. März 2025, also im Zuge der Sondierungen von CDU/CSU und SPD, gab es eine gemeinsame Pressekonferenz des heutigen Bundeskanzlers Friedrich Merz, des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder…
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Protokoll der 1050. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1050 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1050. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2024 I n h a l t : Gedenken an die Opfer nationalsozialistischer Gewalt gegen die Sinti, Roma und Jenischen . . 469 Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 47…
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Rede von Fabian Funke (SPD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mit etwas anfangen, was mich schon ein bisschen geärgert hat. Herr Grosse-Brömer, Sie sagten am Anfang Ihrer Rede, es sei tragisch, dass diese Debatte acht Monate nach Vorstell…
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Rede von Bruno Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Erbschaftsteuer – Privilegien bei Milliardenerbschaften streichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag hat der Bundeskanzler in der Regierungserklärung deutlich gemacht, wie sehr wir aktuell um Haushaltsspielräume ringen müssen. Massive Investitionen sind nötig – in Bildung, Digitalisierung und Klimaschutz,…
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Protokoll der 1038. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1038 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1038. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. November 2023 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 Amtli…
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Protokoll der 1037. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1037 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1037. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Oktober 2023 I n h a l t : Begrüßung des Senatspräsidenten der Tschechischen Republik, Miloš Vystrčil, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 311 B…
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Rede von Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Liebe Frau Bär, das war in Ihrer Rede ja wirklich ein abenteuerlicher Ritt durch den Haushalt, mit dem Sie sich offensichtlich nicht wirklich intensiv beschäftigt haben. Ich kann in dieser Kurzintervention jetzt nicht mit all diesen falschen haus…
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Rede von Hönel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 20/68
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren wirklich sehr herausfordernde Haushaltsberatungen unter dem Eindruck von Putins Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur, natürlich auch hier bei uns. Viele …
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Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Lehrermangel konsequent bekämpfen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesweit fehlen Tausende Lehrerinnen und Lehrer und anderes pädagogisches Personal. Die, die im Bildungssystem arbeiten, sind buchstäblich am Limit. Kinder, Eltern und Lehrkräfte können ein Lied davon singen. Aber das wird von d…
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Protokoll der 984. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 984 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 984. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2019 I n h a l t : Gedenken zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und Fahrender . . . . . . . . . . . . . .…