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19 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1

  1. Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
    dip / vorgang 25.09.2026 Quelle ↗

    Umsetzung europäischer Vorgaben zur Sicherstellung des Zugangs für Schuldner zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten: Anforderungen an Anbieter, Entgeltgrenzen, Beibehaltung des Grundsatzes der Entgeltfreiheit, jährliche Berichtspflicht der Länder an das BMJV sowie des BMJV an…

  2. Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen
    dip / vorgang 24.09.2026 Quelle ↗
  3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU KOM(2026) 112 endg.; Ratsdok. 6926/26
    dip / vorgang 13.08.2026 Quelle ↗
  4. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur für Weltraumdienste der Europäischen Union und zur Änderung Verordnung (EU) 2021/696 KOM(2026) 152 endg.; Ratsdok. 7998/26
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗
  5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Strategie der Europäischen Union gegen Armut: Armut in allen Lebensphasen bekämpfen und verhindern KOM(2026) 538 endg.; Ratsdok. 9061/26
    dip / vorgang 10.07.2026 Quelle ↗
  6. Gewaltschutz für wohnungslose Frauen (Antwort zu Drs. 21/6373)
    dip / drucksache 24.06.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/6674 21. Wahlperiode 24.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6373 – Gewaltschutz für wohnungslose…

  7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2026 - 2030 KOM(2026) 113 endg.; Ratsdok. 6832/26
    dip / vorgang 12.06.2026 Quelle ↗
  8. Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
    dip / drucksache 10.06.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/6373 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katalin …

  9. Entwurf eines Gesetzes zur Berücksichtigung von Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren
    dip / drucksache 06.05.2026 Quelle ↗

    Deutscher Bundestag Drucksache 21/5783 21. Wahlperiode 06.05.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Helge Limburg, Ulle Schauws, Misbah Khan, Denise Loop, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Awet Tesfaiesus, Marlene Schönberger, Stefan Schmidt …

  10. Schriftliche Frage 65 von Sebastian Maack (AfD): In welcher Höhe fördert die Bundesregierung ggf. den „Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.“ (bitte für den Zeitraum a…
    dip / schriftliche_frage 12.01.2026 Quelle ↗

    Frage 65 (Sebastian Maack, AfD): In welcher Höhe fördert die Bundesregierung ggf. den „Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.“ (bitte für den Zeitraum ab 2015 in institutionelle bzw. Projektförderung aufgliedern), und welche Repräsentanten der Bundesregierung…

  11. Höhe der Förderungen für den "Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V."
    dip / vorgang 12.01.2026 Quelle ↗

    Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> In welcher Höhe fördert die Bundesregierung ggf. den "Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V." (bitte für den Zeitraum ab 2015 in institutionelle bzw. Projektförderung aufgliedern), und welche Repräsentanten der Bundesre…

  12. Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität
    dip / vorgang 28.10.2025 Quelle ↗

    (insgesamt 24 Einzelfragen)

  13. Schriftliche Frage 120 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Studie über zu niedrige Bürgergeld-Regelsätze, und wenn ja, wann wird diese veröffentlicht (www.g…
    dip / schriftliche_frage 13.06.2025 Quelle ↗

    Frage 120 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Studie über zu niedrige Bürgergeld-Regelsätze, und wenn ja, wann wird diese veröffentlicht (www.ge gen-hartz.de/news/bislang-geheime-studie-zeigt-d ass-brgergeld-regelstze-zu-niedrig-sind)? Antwort …

  14. Tätigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (Antwort zu Drs. 21/97)
    dip / drucksache 03.06.2025 Quelle ↗

    [Deutscher Bundestag Drucksache 21/394 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Birgit Bessin, Jan Feser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/97 – Tätigkeiten des Bundesministeriums…

  15. Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
    dip / vorgang 05.12.2024 Quelle ↗

    Zur Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufs sowie Entlastung von Pflegefachpersonen Einführung einer bundeseinheitlichen 18-monatigen generalistischen Pflegeassistenzausbildung: Ablösung bisheriger landesrechtlich geregelter Pflegehilfe- und Pflegeassistenzausbildungen, Erl…

  16. Gesetz zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
    dip / vorgang 09.10.2024 Quelle ↗
  17. Für mehr Anerkennung und Wertschätzung - Pflegende Angehörige weiter unterstützen
    dip / vorgang 03.07.2024 Quelle ↗
  18. Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter
    lobbyregister / register_entry 08.05.2023 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Aufgabe des Vereins ist die Förderung von Teilhabe, Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Körperbehinderung am Leben in den Gemeinschaften und in der Gesellschaft, zur Selbst…

  19. Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.
    lobbyregister / register_entry 24.02.2022 Quelle ↗

    Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. (Deutscher Verein) ist das gemeinsame Forum von Kommunen und Wohlfahrtsorganisationen sowie ihrer Einrichtungen, der Bun…