Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen

Vorgang 335439 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 29.09.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

29.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 329/26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des
26.06.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 329/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des
10.07.2026 drucksache Beschlussdrucksache 329/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des
10.07.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1067 Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
12.08.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/7561 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des
24.09.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/96 Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesregierung authored · 3×
Evelyn Schötz spoke_in · 1×
Kirsten Kappert-Gonther spoke_in · 1×
Thomas Fetsch spoke_in · 1×
Wilfried Oellers spoke_in · 1×

Lobbyregister

Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) – Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei Zwangsbehandlung
Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern – Ausrichtung der gesetzlichen Voraussetzungen an fachärztlicher Expertise und konkreten Behandlungsanforderungen
Bundespsychotherapeutenkammer – Gesetzentw. zur Änderung d. Regelung ü. ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht u. z. Stärkung d. ultimaratio-Gebots sowie d. Selbstbest. d. Betroffenen
Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. – ambulante Zwangsbehandlung ist nicht menschenrechtskonform, darf nicht eingeführt werden
Bundesvereinigung Lebenshilfe – Geplante Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen außerhalb des Krankenhauses muss eingeschränkt werden
Deutsche Alzheimer Gesellschaft e.V. Selbsthilfe Demenz – Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen
Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. – Klare Regelungen und umfassende Schutzmechanismen bei ambulanter Zwangsbehandlung
Deutscher Caritasverband e. V. – Stärkung des Ultima-Ratio-Gebotes sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen bei Zwangsbehandlung
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) – Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie Selbstbestimmung
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. – Ausweitung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht verhindern
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband – Gesetz zur Änd. Regelung über ärztl. Zwangsmaßn. im Betreuungsrecht und zur Stärkung ultima-ratio-Gebot sowie Selbstbestimmung d. Betroffenen

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Geb“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Geb“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.