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Schriftliche Frage 120 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Studie über zu niedrige Bürgergeld-Regelsätze, und wenn ja, wann wird diese veröffentlicht (www.g…

dip / schriftliche_frage 13.06.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Schriftliche Frage 120 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Studie über zu niedrige Bürgergeld-Regelsätze, und wenn ja, wann wird diese veröffentlicht (www.g… Frage 120 (Sören Pellmann, Die Linke): Hat die Bundesregierung Kenntnis von einer Studie über zu niedrige Bürgergeld-Regelsätze, und wenn ja, wann wird diese veröffentlicht (www.ge gen-hartz.de/news/bislang-geheime-studie-zeigt-d ass-brgergeld-regelstze-zu-niedrig-sind)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 13. Juni 2025: Das auf der in der Fragestellung zitierten Website angeführte Gutachten wurde nicht vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), sondern vom Deutschen Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V. (Deutscher Verein) in Auftrag gegeben. Die inhaltliche Verantwortung für die Erstellung und für den Inhalt sowie die Verfügungsrechte lagen und liegen beim Deutschen Verein, der somit auch die Entscheidung über eine Veröffentlichung trifft. Das Gutachten ist über den Deutschen Verein erhältlich. Unabhängig davon wird in dem Gutachten – anders als auf der zitierten Website dargestellt – die Höhe des Regelbedarfs nicht in Zweifel gezogen. Die Studie diente allein als ernährungsmedizinische Grundlage für die vom Deutschen Verein herausgegebenen Empfehlungen zum ernährungsbedingten Mehrbedarf bei Säuglingen, Kindern und Jugendlichen, der die Mehrkosten einer medizinisch notwendigen abweichenden Ernährung deckt.

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