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1. Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie (Antwort zu Drs. 21/763)
   dip / drucksache 04.08.2025 Quelle ↗

   [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1136 21. Wahlperiode 04.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Drucksache 21/763 – …

2. Compliance-Regeln für Mitglieder der Bundesregierung und Vermeidung von Interessenkonflikten der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
   dip / drucksache 07.07.2025 Quelle ↗

   [Deutscher Bundestag Drucksache 21/763 21. Wahlperiode 07.07.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Dr. Alaa Alhamwi, Sandra Stein, Julian Joswig, Katrin Uhlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Com…

3. Schriftliche Frage 53 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Wie schätzt die Bundesregierung die Interessenskonflikte der designierten Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz, Kath…
   dip / schriftliche_frage 16.05.2025 Quelle ↗

   Frage 53 (Jörg Cezanne, Die Linke): Wie schätzt die Bundesregierung die Interessenskonflikte der designierten Bundesministerin für Wirtschaft und Energie im Kabinett Merz, Katharina Reiche, ein, in Anbetracht der Tatsache, dass Katharina Reiche derzeit noch einen Aufsichtsratspos…

4. Gesetz zur Bereitstellung und Nutzung von Mobilitätsdaten und zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
   dip / vorgang 05.12.2024 Quelle ↗

   Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens zwecks Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Verkehrssektor, zur Ermöglichung von Innovationen und neuen Geschäftsmodellen sowie zur Bereitstellung einer Datengrundlage zur behördlichen Aufgabenerfüllung; Ermöglichung und Verbesserung multi…

5. Schaeffler AG
   lobbyregister / register_entry 24.02.2022 Quelle ↗

   Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Seit 80 Jahren treibt die Schaeffler Gruppe zukunftsweisende Erfindungen und Entwicklungen im Bereich Motion Technology voran. Mit innovativen Technologien, Produkten und Services in den Feldern Elektromobilität, CO2-effiziente Antriebe, Fahrwerks…

6. Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren
   dip / vorgang 28.05.2021 Quelle ↗

   Einführung des Regelbetriebs für Kraftfahrzeuge mit autonomen Fahrfunktionen durch Ergänzung bestehender Regelungen des Straßenverkehrsrechts: Ermöglichung des Einsatzes autonomer Fahrzeuge in festgelegten Betriebsbereichen, Etablierung des Kraftfahrt-Bundesamtes als zentral zust…