11 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz - SchuBerDG)
Umsetzung europäischer Vorgaben zur Sicherstellung des Zugangs für Schuldner zu unabhängigen Schuldnerberatungsdiensten: Anforderungen an Anbieter, Entgeltgrenzen, Beibehaltung des Grundsatzes der Entgeltfreiheit, jährliche Berichtspflicht der Länder an das BMJV sowie des BMJV an…
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Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, Stabilisierung des Tarifvertragssystems und Beseitigung von Wettbewerbsnachteilen für tarifgebundene Arbeitgeber: Verpflichtung von Unternehmen, einschließlich Nach- und Verleihunternehmer, zur Gewährung tarifvertraglicher Arbe…
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Entschließung des Bundesrates "Gesundheit von Kindern und Jugendlichen schützen: Reduzierung des Zuckergehaltes von Erfrischungsgetränken und Einführung einer gesetzlichen Altersgrenze für den Verkauf von Energy-Drinks"
Zuckerkonsum und gesundheitliche Folgen, Auswirkungen von Energy-Drinks auf die Gesundheit von jungen Menschen, Forderung nach Steuer oder Abgabe, Einführung einer Altersgrenze von 16 Jahren für den Verkauf von koffeinhaltigen Erfrischungsgetränken
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Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Umsetzung europäischer Vorgaben zum Schutz der Verbraucher vor irreführender umweltbezogener Werbung (sog. Greenwashing): Regelung betr. Umweltaussagen von Unternehmen über Produkte und Dienstleistungen in Bezug auf ökologische oder soziale Merkmale, Zirkularitätsaspekte wie Halt…
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Erstes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
Ausweitung der verpflichtenden Kennzeichnung von Lebensmitteln tierischen Ursprungs auf die Außer-Haus-Verpflegung sowie auf weitere Schweinefleischprodukte, Anpassung des Verfahrens für ausländische Akteure, redaktionelle Klarstellungen;<br /> Änderung zahlr. §§ Tierhaltungskenn…
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Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes und des Tiererzeugnisse-Handels-Verbotsgesetzes
Stärkung des Tierschutzes bei der Haltung und Nutzung von Tieren: Verbot der Anbindehaltung von Tieren, Reduzierung der Durchführung nicht-kurativer Eingriffe, Erweiterung der Vorschriften zur Betäubung und Tötung, Sachkundenachweis für das berufs- oder gewerbemäßige Betäuben und…
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Viertes Gesetz zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (Viertes Bürokratieentlastungsgesetz)
Bündelung zahlreicher Einzelmaßnahmen zur Bürokratieentlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung: Verkürzung handels- und steuerrechtlicher Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von 10 auf 8 Jahre , Abbau von Melde- und Informationspflichten, insbes. Abschaffung der Hotelm…
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Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
Ausgangslage, strategische Ziele: Unterstützung einer angemessenen Nährstoff- und Energieversorgung, Stärkung einer pflanzenbetonten Ernährung, sozial gerechter Zugang zu gesunder und nachhaltiger Ernährung, Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung, Erhöhung des Angebots nachhal…
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Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zu Straßenbenutzungsgebühren durch u.a. Einführung eines weiteren Lkw-Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen bereits zum 1. Dezember 2023, Kohlenstoffdioxid-Differenzierung der Lkw-Maut auf Basis von Kolhensto…
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Gesetz zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung
Weiterentwicklung des Rechtsrahmens zur Steigerung der Zuwanderung von Fachkräften aus Drittstaaten zur Stärkung des Arbeitsmarktes und Sicherung des Wirtschaftsstandorts: Absenkung bestehender Gehaltsschwellen für Regel- und Engpassberufe, niedrige Mindestgehaltsschwelle für Ber…
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Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband)
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der DEHOGA ist die Interessenvertretung der Gastronomie und Hotellerie in Deutschland. Im DEHOGA Bundesverband sind 17 Landesverbände, zwei Fachverbände - der Hotelverband Deutschland (IHA), die UNIPAS (Union der Pächter v…