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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Okay, alles klar. Dann kehre ich wieder zum Thema zurück und hoffe, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben. Ich möchte in der verbleibenden Redezeit von einer Minute und 15 Sekunden noch mal kurz ankündigen, was wir für die Tourismuswirtschaft vorhaben, weil dieses Themenfel…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Danke schön. – Sie sind auch dorthin geflogen. Das zeigt doch: Ohne gute Flugverbindungen kommen Sie in viele Ecken der Welt nicht. Zweitens. Sie hatten das Deutschlandticket angesprochen. Ich will noch mal das deutlich machen, was ich auch schon auf die Frage des Kollegen Al-Waz…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Also, die grüne Fraktion ist heute nicht besonders charmant zu mir; das muss ich erst mal feststellen. Aber ich gehe trotzdem gern auf Ihre Frage ein. Erstens. In der gesamten Welt wird geflogen, und in der gesamten Welt steigt der Bedarf an Flügen. Jetzt können wir in Deutschlan…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Die schwarz-rote Koalition macht genau das Richtige in der Verkehrspolitik. Sie investiert nämlich mehr, und zwar nicht nur in die Luftfahrtindustrie und die Luftverkehrswirtschaft, sondern auch über 107 Milliarden Euro in neue Schienen und neue Autobahnen. Und genau das braucht …
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen – Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte zu dem Antrag der Grünen, mit dem neue Steuern und Steuererhöhungen gefordert werden, sehr klar sagen: Steuererhöhungen oder neue Steuern wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland, und desweg…
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Kommen wir von den Häfen zurück zu der wichtigen Frage, wie wir in Deutschland schneller planen und bauen können; da bin ich eben unterbrochen worden. Ich möchte unserem Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusagen, da wi…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst einmal: Wenn Sie in den nächsten Monaten mal einen der Häfen besuchen, dann werden Sie als Erstes hören: Bitte baut Autobahnprojekte wie die A20! Das heißt, wenn wir solche Autobahnprojekte realisieren – ich habe hier darüber gesprochen –, dan…
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Rede von Dr. Christoph Ploß (CDU/CSU) – Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Rekordinvestitionen in die Schiene mit über 100 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode! Wir werden mit der schwarz-roten Koalition in das Autobahnnetz investieren, wir werden Autobahnen sa…
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Protokoll der 44. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/44 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 44. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 27. November 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bunde…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern
Der Bundestag hat einer Verlängerung des Ende November auslaufenden Mandats für die weitere Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer zugestimmt. Zuletzt war über eine Verlängerung um ein Jahr im Januar 2025 namentlich abgestimmt worden. Wie bish…
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Weitere Bundeswehrbeteiligung an der EU-Mission EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die EU geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI im Mittelmeer um ein weiteres Jahr zugestimmt. Das aktuelle Mandat läuft im November 2025 aus und war zuletzt im Januar 2025 in namentli…
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Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit
Im Bundestag wurde ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung verabschiedet. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung effizienter und wirksamer zu gestalten. Kern s…
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Energiesteuer- und Stromsteuergesetz (Änderungsantrag)
Ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes wurde im Bundestag abgelehnt. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht unter anderem vor, die Fortsetzung der S…
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Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur
Zwei Gesetzentwürfe der AfD-Fraktion zur Beseitigung von Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland wurden im Bundestag in namentlicher Abstimmung abgelehnt. In einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energi…