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Entschließung des Bundesrates "Technologieoffene Energieerzeugungsmengenziele statt Flächenziele für Windenergie"
[Bundesrat Drucksache 327/25 09.07.25 Antrag des Freistaats Thüringen Entschließung des Bundesrates „Technologieoffene Energieerzeugungsmengenziele statt Flächenziele für Windenergie“ Freistaat Thüringen Erfurt, 8. Juli 2025 Der Ministerpräsident An die Präsidentin des Bundesrate…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
[Bundesrat Drucksache 265/25 08.07.25 Gesetzesantrag der Länder Thüringen, Bayern, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz * A.…
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/538 21. Wahlperiode 23.06.2025 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artike…
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Protokoll der 1055. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1055 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1055. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. Juni 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 153 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . …
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Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG - NOOTS-Staatsvertrag
[Bundesrat Drucksache 221/25 30.05.25 In - Fz Gesetzentwurf der Bundesregierung B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only- Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Abs…
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…