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Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (2. Betriebsrentenstärkungsgesetz)
Fortentwicklung der Rahmenbedingungen für den Auf- und Ausbau der freiwilligen betrieblichen Altersversorgung: Weiterentwicklung des Sozialpartnermodells, u.a. Öffnung für nichttarifgebundene Arbeitsvertragsparteien, Ermöglichung von Opting-Out-Systemen zur automatischen Entgeltu…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (sog. Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) für bilanzrechtlich große sowie kleine oder mittelgroße kapitalmarktorientierte Unternehmen: Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, gestaffelte Einfüh…
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Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
<strong>Anpassung an aktuelle Entwicklungen bei Elektromobilität, Stromspeicherung, Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und neuen dezentralen Versorgungskonzepten sowie an EU-rechtliche Vorgaben:</strong><br /> Vereinfachung in der Steuerpraxis im Bereich Elektromobilität un…
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Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Schaffung eines hohen gemeinsamen Cybersicherheitsniveaus in der Europäischen Union, Stärkung der Resilienz der deutschen Wirtschaft und Bundesverwaltung gegen gestiegene Cyberbedrohungen und als Antwort auf neue geopolitische Rahmenbeding…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…
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Gesetz zur Beschleunigung der Verfügbarkeit von Wasserstoff und zur Änderung weiterer rechtlicher Rahmenbedingungen für den Wasserstoffhochlauf sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur und damit des Markthochlaufs von Wasserstoff insgesamt im Rahmen der Transformation zur klimaneutralen Volkswirtschaft und gemäß EU-Vorgaben im Energie- und Klimabereich: Verankerung de…
- Energiespeicher jetzt ausbauen
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Eckpunkte der Bundesregierung für eine Carbon Management-Strategie
Anwendungsgebiete und Förderung der Abscheidung, Speicherung und Nutzung von Kohlenstoffdioxid, Sicherstellung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045, CO2-Transportinfrastruktur, Speicherung von CO2
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Entschließung des Bundesrates "Messerkriminalität wirksam bekämpfen und Novelle des Waffenrechts zügig voranbringen"
Forderung nach Änderung des Waffenrechts, Zunahme der Straftaten mit dem Tatmittel 'Messer', Beschränkung des Umgangs mit Waffen und Messern in der Öffentlichkeit, Umgangsverbot für Springmesser, Prüfung einer Harmonisierung des Waffenrechts
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Stand Umsetzung Kraftwerksstrategie
(insgesamt 33 Einzelfragen)
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Zweite Verordnung zur Änderung der Elektrotechnische-Eigenschaften-Nachweis-Verordnung
Festlegung des Zeitpunkts der verpflichtenden Anwendung der Nutzung des Registers nach § 49d EnWG
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Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung
Beschleunigung und Steigerung des Ausbaus der Photovoltaik (Solarpaket I): bevorzugte Förderung besonderer Solaranlagen (Agri-PV, Floating-PV, Moor-PV, Parkplatz-PV), Vergütungserhöhung für extensive Agri-PV, mengenbezogener Aufwuchs besonderer Solaranlagen, Verordnungsermächtigu…
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Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)
Verbesserung der Liquiditätssituation der Unternehmen sowie Beförderung dauerhaft höherer Unternehmensinvestitionen und Innovationen zur Begleitung der wirtschaftlichen Transformation und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, der Wachstumschancen und des Standorts Deutschland; zahlr…
- Versteckte Preiserhöhungen verhindern - Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen
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Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Umstellung der Versorgung mit Raumwärme, Warmwasser und Prozesswärme auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 durch Einführung einer flächendeckenden Wärmeplanung seitens der Länder und Vorgaben zum Anteil erneuerbarer Energien und unvermeidbarer Abwärme in Wärmenetzen ab de…
- Vorteile von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen weiter nutzen - Wertschöpfung erhalten - Gesundheit und Umwelt schützen
- Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland machen - Effizient, bürokratiearm und technologieoffen
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 87/357/EWG des Rates und der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates KOM(2021) 346 endg.; Ratsdok. 10381/21
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VDMA e.V.
Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verein betätigt sich auf dem Gebiet des Maschinen- und Anlagenbaus einschließlich zugehöriger Werkzeuge und Komponenten, der Verfahrens-, Produktions-, Fertigungs-, Antriebs- und Automatisierungstechnik, Büro und Infor…
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TGA-Repräsentanz Berlin GbR
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Die führenden TGA-Verbände Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. (BTGA), Fachverband Gebäude-Klima e.V. (FGK), Herstellerverband RLT-Geräte e.V. (RLT-Verband), Verband Deutscher Kälte-Klima-Fachbetriebe e.V. (VDKF) und V…