10 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Staatliche Mitfinanzierung der HateAid gGmbH und anderer Nichtregierungsorganisationen sowie deren Einbindung in ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Verein Frauenheldinnen e. V. (Antwort zu Drs. 21/7675)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7888 21. Wahlperiode 07.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7675 – Staatliche Mitfinanzieru…
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Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Breit angelegtes Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Finanzen durch Senkung des hohen Ausgabenwachstums ohne Einschränkung der Versorgungsqualität sowie effizienteren Einsatz der vorhandenen Mittel: Begrenzung der Vergütungs- und Preisanstiege aller Leistungserbringer auf d…
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Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms 2026 (Antwort zu Drs. 21/4475)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5047 21. Wahlperiode 25.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Luigi Pantisano, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/4475 – Öffentlichkeitsbeteilig…
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Einsetzung des ... Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode ("NGOs")
[Antrag der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer Soltau, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Martina Kempf, Ulrich von Zons, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Marc Bernhard, Birgit Bessin, Dr. Christoph Birghan, René Bochmann, Peter Boehringer, Peter…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 - HG 2025)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2025 in Einnahmen und Ausgaben auf 503,006 Mrd Euro, Feststellung des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 24,060 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 37,245 Mrd Euro, des…
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Schriftliche Frage 10 von Kerstin Przygodda (AfD): Weshalb gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Politischen Neutralität staatlich geför…
Frage 10 (Kerstin Przygodda, AfD): Weshalb gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen im März 2025 an, dass ihr keine Kenntnisse darüber vorlägen, ob Campact e. V. expli…
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Angaben der Bundesregierung zu Werbetätigkeiten der Organisation Campact e. V. für politische Parteien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Weshalb gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU zur Politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen im März 2025 an, dass ihr keine Kenntnisse darüber vorlägen, ob Campact e. V. …
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Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Prien! Neue Besen kehren gut; Sie kennen den Spruch. Wir beide sind ja aus Schleswig-Holstein, da heißt das: Neje Bessens kehrt good. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen gutes Gelingen und den Mut, den Schutt au…
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Nationale Wasserstrategie
Motivation und Grundlage; strategische Themenfelder: Schutz, Wiederherstellung und Sicherung des naturnahen Wasserhaushalts, Realisierung gewässerverträglicher und klimaangepasster Flächennutzung im ländlichen und urbanen Raum, Weiterentwicklung nachhaltiger Wasserbewirtschaftung…
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Campact e.V.
Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der Verein Campact e.V. ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 4,5 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Schwerpunkte der Tätigkeit liegen in der Bekämpfung der Klimakri…