Campact e.V.

Campact e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation Der Verein Campact e.V. ist eine Kampagnen-Organisation, mit der über 4,5 Millionen Menschen entschlossen für progressive Politik eintreten und unsere Demokratie verteidigen. Schwerpunkte der Tätigkeit liegen in der Bekämpfung der Klimakrise und von Hate Speech, Rechtsextremismus und Rassismus. Daneben widmet sich Campact weiteren Politikfeldern und tritt u.a. für eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts, Datenschutz, für eine ökologische Agrarpolitik und soziale Gerechtigkeit ein. Dazu steht Campact e.V. im Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Vertreterinnen und Vertretern von anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, Medien, Wissenschaft und Politik. Mit Online-Appellen (Petitionen) und Kampagnen wendet sich Campact direkt an die Verantwortlichen in Parlament und Regierung. Campact organisiert, oft im Bündnis mit anderen Akteurinnen und Akteuren der Zivilgesellschaft, Demonstrationen, lokale Aktionen, Unterschriftsübergaben und offene Briefe. Daneben schafft Campact Austauschformate, um mit Mandatsträgerinnen und -trägern zu debattieren. Interessenbereiche: Gesundheitsversorgung; Immissionsschutz; Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit"; Luft- und Raumfahrt; Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen"; Strafrecht; Klimaschutz; Gesundheitsförderung; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Extremismusbekämpfung; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" Regelungsvorhaben: - Änderung der Abgabenordnung, AEAO: Erweiterung und Ergänzung der Zweckliste; Klarstellung zu politischen Mittel zum eigenen Satzungszweck; Klarstellung zum Engagement über den Satzungszweck hinaus; Abschaffung Beweislastumkehr https://www.campact.de/wp-content/uploads/2023/06/Policy-Papier-Gemeinnuetzigkeitsrecht-Allianz-Campact-GFF.pdf - Wasserhaushaltsgesetz: Trinkwasserversorgung vor wirtschaftlichen Interessen: Das Gesetz soll insofern geändert werden, als dass der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung stets Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen ist. Wasserentnahmerechte für Unternehmen sollen künftig nur noch für begrenzte Zeiträume von wenigen Jahren und gegen ein faires Nutzungsentgelt erteilt werden, um den Herausforderungen der Klimakrise zu begegnen und die Wasserversorgung der Bürger*innen nachhaltig sicherzustellen. - §130 StGB (Volksverhetzung): Einführung einer weiteren Nebenfolge: Im §130 StGB (Volksverhetzung) soll analog zu anderen im StGB geregelten Straftatbeständen in einem neuen Absatz eine Nebenfolge eingeführt werden: “Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2).” Campact lässt hierzu ein Rechtsgutachten erstellen. - AO, Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen in der AO schaffen, die auch politisches Engagement rechtssicher ermöglicht: Unser Ziel ist es, Rechtssicherheit für gemeinnützige Organisationen in der Abgabenordnung zu schaffen, die auch politisches Engagement rechtssicher ermöglicht. https://blog.campact.de/wp-content/uploads/2025/02/zivilgesellschaft-verteidigen-5-forderungen-sondierungsphase.pdf - Bundeshaushalt 2026: Stiftungsfinanzierungsgesetz anwenden, DES von der Förderung ausschließen: Campact fordert von der Bundesregierung die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Förderung nach dem Stiftungsfinanzierunggesetz (StiftFinG) auszuschließen, da sie eine demokratiefeindliche Grundströmung vertritt. https://aktion.campact.de/rechtsextremismus/petition-afd-stiftung-finanzierung-stoppen/teilnehmen - Änderung des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit: Änderung des Gesetzentwurfs: den Einsatz außereuropäischer Software von z.B. Palantir aus den USA bei deutschen Sicherheitsbehörden ausschließen. https://aktion.campact.de/datenschutz/peter-thiel-palantir-polizei-software-stoppen-petition/teilnehmen - klimagerechte Verwendung von Mitteln im Haushaltsgesetz 2025 & HG 2026: klimagerechte Verwendung von Mitteln im Haushalt ohne Kürzung bei der Förderung für klimaneutrale Heizungen & energetische Sanierung. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen - GEG, Weitgehende Beibehaltung der Förderrichtlinien BEG, BEW, WPG: Weitgehender Beibehalt des regulatorischen und förderpolitischen Rahmens für die Wärmewende, unter Anpassung des Mieter*innenschutzes und der Förderkulisse für Heizungstausch durch Vermieter*innen. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen - Beibehalt Ausbaumengen Erneuerbarer Energien, beschleunigte Netzertüchtigung, Verzicht auf neue Gaskraftwerke u. Einsatz v. CCS i.d. Stromerzeugung: Beibehalt der Ausbaumengen Erneuerbarer Energien und beschleunigte Netzertüchtigung bei gleichzeitigem Verzicht auf umfangreichere Ausschreibungen von Gaskraftwerken und Einsatz von CCS in der Stromerzeugung. https://aktion.campact.de/klima/energiewende-retten-lobby-ministerin-reiche-stoppen/teilnehmen - LuftVStG: Abwendung der Änderung des Gesetzes im Hinblick auf die in § 11 geregelten Steuersätze: https://aktion.campact.de/klima/flugsteuer-muss-bleiben/teilnehmen-1 Die Koalitionsspitzen wollen die Flugsteuer drastisch senken und damit Billigflüge subventionieren. Solche Fehlanreize sind fatal für das Klima. Wir wollen deswegen, dass die Flugsteuer bleibt. - Änderung des Sprengstoffgesetzes / der VO: Öffnungsklausel f. Länder u. Kommunen, damit diese Verbotszonen für Feuerwerkskörper erlassen können: Änderung des Sprengstoffgesetzes bzw. der Verordnung im Sinne einer Öffnungsklausel für Länder und Kommunen, damit diese eigenständig umfassende Verbotszonen für das Abbrennen von Silvester-Feuerwerkskörpern erlassen können. Mehr unter: https://www.campact.de/boellerverbot/ - Krankenkassen sollen Hautkrebs-Vorsorge für alle Versicherten übernehmen; Pharmaindustrie soll Beiträge durch strengere Preisregulierung stabilisieren: Änderung des Gesetzes im Hinblick auf die Übernahme der regelmäßigen Hautkrebs-Vorsorgeuntersuchung für alle Versicherten durch die Krankenkassen sowie eine stärkere Beteiligung der Pharma-Industrie an der Beitragssatzstabilisierung, v.a. durch eine stärkere Regulierung der Medikamentenpreisbildung. Mehr unter: https://aktion.campact.de/arbeit-und-soziales/warken-hautkrebsvorsorge-muss-kassenleistung-bleiben/teilnehmen/