39 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festhalten – Verlässlichkeit für Verbraucher, Klima und Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herzlichen Dank, ich hätte noch die Korrektur gemacht, aber die hat ja stattgefunden. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr diskutieren wir hier über die Komplexität und die Herausforderungen des Klimawandels. Jet…
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Rede von Dr. Wiebke Esdar (SPD) – Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und Änderung anderer Gesetze
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt sie, die Tage, an denen du als Sozialdemokratin in dieser Regierungskoalition aufwachst und dich morgens beim ersten Scrollen über das Handy über die Tickermeldung des Fraktionsvorsitzenden der Union freust. Denn es ist richtig, lie…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen
[Bundesrat Drucksache 295/25 30.06.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes zum Zwecke der Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen von Luftfahrtunternehmen bei der Abfertigung von Fluggästen Niedersächsisch…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den Einzelrichter
[Bundesrat Drucksache 296/25 30.06.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln und der Übertragung von Verfahren auf den…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen
[Bundesrat Drucksache 297/25 30.06.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Absenkung der Hürden für eine audiovisuelle Vernehmung von minderjährigen Zeugen Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover,…
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention
[Bundesrat Drucksache 298/25 30.06.25 Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen B R Fu ss Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den Erlass eines (Sicherungs-)Unterbringungsbefehls bei einer Krisenintervention Ni…
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Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
[Bundesrat Drucksache 299/25 30.06.25 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen B R Fu ss Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener Niedersächsischer Ministerpräsident Hannover, 30. Juni 2025 An …
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Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließliche Wirtschaftszone
[Bundesrat Drucksache 293/25 26.06.25 Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf- See-Gesetzes durch die Regelung der Errichtung und des Betriebs einer Rettungsinfrastruktur für die ausschließlic…
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Protokoll der 1055. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1055 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1055. Sitzung Berlin, Freitag, den 13. Juni 2025 I n h a l t : Amtliche Mitteilungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 153 Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 153 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . …
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Amtliche Mitteilungen
Aus dem Bundesrat sind ausgeschieden: Hamburg: Senator Jens Kerstan; Niedersachsen: Ministerpräsident Stephan Weil, Ministerin Wiebke Osigus; Rheinland-Pfalz: Staatsministerin Dr. Stefanie Hubig; Schleswig-Holstein: Ministerin Karin Prien; Bremen: Dr. Olaf Joachim; Zu Mitgliedern…
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Protokoll der 1054. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1054 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1054. Sitzung Berlin, Freitag, den 23. Mai 2025 I n h a l t : Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Ron Prosor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 125 76 Jahre Grundgesetz . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Deindustrialisierung stoppen – Verbrenner-Verbot aufheben
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt hier heute eine Vorlage ein mit der Behauptung, sich für die deutsche Wirtschaft einsetzen zu wollen, und benennt mit ihren vier Spiegelstrichen gerade mal einen Punkt, un…
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Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
[Bundesrat Drucksache 114/25 (Beschluss) 11.04.25 Beschluss des Bundesrates Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Der Bundesrat hat in seiner 1053. Sitzung am 11. April 2025 beschlossen, 1. seinen Beschluss vom 14. März 2…
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Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
[Bundesrat Drucksache 114/1/25 27.03.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk zu Punkt … der 1053. Sitzung des Bundesrates am 11. April 2025 Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Bu…
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Protokoll der 1028. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1028 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1028. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. November 2022 I n h a l t : Begrüßung der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Korinna Schumann, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 Zur Tage…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem Artenschutz herstellen – Bejagung des Wolfes im Rahmen eines …
Lieber Herr Auernhammer, danke für diese Frage. – Da kann ich jetzt schon darauf hinweisen, dass Sie 2021 gemeinsam mit uns einen Entschließungsantrag beschlossen haben, um die Forschung zu effektivem Herdenschutz in diesen besonderen Gebieten zu unterstützen. Aktuell läuft genau…
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Protokoll der 1016. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1016 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1016. Sitzung Berlin, Freitag, den 11. Februar 2022 I n h a l t : Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 1. Ansprache des Bundeskanzlers . . . . . . . . 9 Olaf Scholz, Bundeskanzler . . . . . . . . 9 2.…
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Rede von Peter Altmaier (Bundesminister für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe die Frage schon beantwortet. Erstens gibt es große Teile in Deutschland, wo die Netze voll und ganz aufnahmefähig sind. Wir reden über Netzengpassgebiete in ganz bestimmten Regionen. Diese beziehen sich vor allen Dingen auf Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-We…
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Protokoll der 971. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 971 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 971. Sitzung Berlin, Freitag, den 19. Oktober 2018 I n h a l t : Begrüßung von Parlamentspräsidenten und Ministerpräsidenten aus Belgien sowie des Präsidenten des Ausschusses der Regionen und ihrer Delegation . . . . . . . . …