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Schriftliche Frage 117 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele von den von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg benannten „300 beschlossene…
Frage 117 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele von den von Bundeskanzler Friedrich Merz auf der Pressekonferenz der Kabinettsklausur in Neuhardenberg benannten „300 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen“ sind seit dem 6. Mai 2025 (neu) in Kraft getreten (bitte die…
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Schriftliche Frage 113 von Violetta Bock (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitun…
Frage 113 (Violetta Bock, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitung durch die im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65-Prozent- Erneuerbare-Energi…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – 4 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schönste Klimafonds nützt nichts, wenn die Klimapolitik vollkommen in die falsche Richtung geht. Die Bundesregierung – das erleben wir – zementiert mit diesem Haushalt eine Politik, die die dezentrale Energiewende abwürgt, Photo…
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Haushaltsentwurf 2027 – Kapitel 1611 Zentral veranschlagte Verwaltungseinnahmen und -ausgaben (Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare)
1611 Titel Funktion Z w e c k b e s t i m m u n g Soll 2027 1 000 € Soll 2026 Reste 2026 1 000 € Ist 2025 1 000 € Einnahmen Übrige Einnahmen 282 09 -011 Einnahmen aus Sponsoring, Spenden und ähnlichen freiwilligen Geldleistungen - - - Haushaltsvermerk: Mehreinnahmen sind wegen re…
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Klimawirkung der Maßnahmen der Bundesregierung im Gebäude- und Verkehrssektor (Antwort zu Drs. 21/6867)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7485 21. Wahlperiode 05.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6867 – Klimawirkung der M…
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Rede von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht di…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Herr Minister, Sie haben also zugegeben, Sie haben der Plünderung des Klima- und Transformationsfonds zugestimmt. Das finde ich fatal. Nun hat aber der Expertenrat für Klimafragen festgestellt, dass der CO2-Preis regressiv wirkt. Das heißt, der CO2-Preis belastet besonders Mensch…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Fraktion, Jörg Cezanne und ich haben am Freitag eine Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes eingereicht. Kernpunkt unserer Beschwerde ist, dass uns die Bundesregierung bisher keine Informationen und…
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Schriftliche Frage 42 von Violetta Bock (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitun…
Frage 42 (Violetta Bock, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitung durch die im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65-Prozent- Erneuerbare-Energie…
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Schriftliche Frage 164 von Dr. Ingo Hahn (AfD): Wie hoch waren seit Einsetzung des Expertenrats für Klimafragen die jährlichen Gesamtkosten für dessen Tätigkeit, aufgeschlüsselt nach Gesch…
Frage 164 (Dr. Ingo Hahn, AfD): Wie hoch waren seit Einsetzung des Expertenrats für Klimafragen die jährlichen Gesamtkosten für dessen Tätigkeit, aufgeschlüsselt nach Geschäftsstelle, Vergütungen bzw. Aufwandsentschädigungen der einzelnen Mitglieder, Reise- und Sachkosten sowie w…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung …
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Manchmal fragt man sich ja, warum Sie sich so viel in Kellern herumtreiben – vielleicht weil Sie da Ihre Umfragewerte finden. Sie greifen mit Ihren Kürzungen an allen Ecken die Menschen auf allen Ebenen an. Ich hatte gestern zwei Schulklassen z…
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Schriftliche Frage 120 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche konkreten politischen und regulatorischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den am 15. Mai 2026 veröffentlichten Befunden de…
Frage 120 (Marcel Bauer, Die Linke): Welche konkreten politischen und regulatorischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den am 15. Mai 2026 veröffentlichten Befunden des Expertenrats für Klimafragen zur akuten und für 2030, 2040 sowie 2045 prognostizierten Zielverfehlung…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbr…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können…
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Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 (Jahresemissionsgesamtmengen-Verordnung 2031-2040 - JEGMV 2031-2040) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/5069, 21/5428 Nr. 2)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6124 21. Wahlperiode 22.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung – Drucksachen 21/5069, 21/5428 Nr. 2 – Verordnung z…
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Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Danke, lieber Kollege Rohwer. – Sie haben eben über den Schiffbruch geredet, den die Ampel erlitten hat. Das ist ja richtig. Das ist bedauerlicherweise passiert und zu Recht vom Bundesverfassungsgericht kassiert worden. Nur, die ganz große Dramatik ist, dass Ihnen dieser Schiffbr…
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Sie verweisen ja immer auf die Evaluation in ein paar Jahren. Ich verweise hier noch mal auf den Expertenrat für Klimafragen. Er hat evaluiert, und er hat gesagt: Was die Bundesregierung im Klimaschutzprogramm macht, ist nicht genug. Sie können…
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Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! In Deutschland ging im letzten Jahr die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 0,3 Prozent zurück, in der EU stieg sie um 0,6 Prozent. 120 000 Arbeitsplätze und Schicksale vernichtet: Das ist d…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Extremes Szenario zur Erderwärmung laut Forschern des IPCC weggefallen – Konsequenzen für die Klimapolitik der …
Also, kommen wir zurück in die Aktuelle Stunde. Wie gesagt, die AfD möchte den Weltklimarat diskreditieren. Im Umweltausschuss waren gerade eben eine Vertreterin und ein Vertreter des IPCC zu Gast und haben uns berichtet, wie der Weltklimarat arbeitet und dass dies als Goldstanda…