Schriftliche Frage 113 von Violetta Bock (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitun…

Schriftliche Frage 113 von Violetta Bock (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitun… Frage 113 (Violetta Bock, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitung durch die im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65-Prozent- Erneuerbare-Energien-Vorgabe vermieden wird (https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilu ng-zum-pruefbericht-zur-berechnung-der-deutsch en-treibhausgasemissionen-fuer-das-jahr-2025-un d-zu-den-projektionsdaten-2026)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 16. September 2026: Die Bundesregierung hat durch das am 25. März 2026 verabschiedete Klimaschutzprogramm 2026 einen umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, mit dem die nationalen Klimaschutzziele erreicht werden, und der einen wichtigen Beitrag zur Energiesicherheit sowie zur Reduktion unserer Abhängigkeit von fossilen Energieträgern leistet. Dabei ist eine ambitionierte Umsetzung der 67 Klimaschutzmaßnahmen für die Erreichung der Klimaziele von besonderer Bedeutung. Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung für das Gebäudemodernisierungsgesetz mit Änderungen beschlossen. Der Bundesrat hat keine Einwände erhoben. Eine Einschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.