Schriftliche Frage 120 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche konkreten politischen und regulatorischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den am 15. Mai 2026 veröffentlichten Befunden de…

Schriftliche Frage 120 von Marcel Bauer (DIE LINKE): Welche konkreten politischen und regulatorischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den am 15. Mai 2026 veröffentlichten Befunden de… Frage 120 (Marcel Bauer, Die Linke): Welche konkreten politischen und regulatorischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den am 15. Mai 2026 veröffentlichten Befunden des Expertenrats für Klimafragen zur akuten und für 2030, 2040 sowie 2045 prognostizierten Zielverfehlung bei den Emissionseinsparungen im LU- LUCF-Sektor (LULUCF = Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft), und wie reagiert die Bundesregierung auf die Feststellung des Expertenrats für Klimafragen in seinem Prüfbericht vom 15. Mai 2026, dass der aktuelle Finanzierungsrahmen von rund 9,2 Mrd. Euro (2026 bis 2040) für die Wiedervernässung von Mooren (LULUCF 6) unzureichend ist, um den von Agora Agrar für die umfängliche Umsetzung bezifferten Bedarf von 21 Mrd. Euro bis zum Jahr 2045 zu decken (vgl. https://taz.de/Moor--und-Kli maschutz/!6177379/)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 29. Mai 2026: Die Empfehlungen und Stellungnahmen des Expertenrats für Klimafragen (ERK) sind eine wichtige Grundlage für die klimapolitischen Arbeiten der Bundesregierung. Die im Klimaschutzprogramm 2026 angeführten Finanzbedarfe sollen für den Zeitraum bis einschließlich zum Jahr 2030 im kommenden Bundeshaushalt 2027 verankert werden. Im aktuellen Finanzplan sind für Förderungen der Förderrichtlinie Palu bis zum Jahr 2029 bereits 1,75 Mrd. Euro eingeplant. Auch in den Folgejahren nach 2030 sollen entsprechend des beschlossenen Klimaschutzprogramms 2026 weitere neue Vorhaben angestoßen werden, die ebenfalls einer Finanzierung bedürfen. Als Teil des Klimaschutzprogramms 2026 wurde auch beschlossen, zu prüfen, wie zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erschlossen werden können. Hierzu könnte insbesondere die Mobilisierung privaten Kapitals, zum Beispiel über Zertifikate, gehören. Die Maßnahmen im LULUCF-Sektor sollen neben dem Klimaschutzprogramm 2026 auch im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz verankert werden und unterliegen daher einer regelmäßigen Evaluierung und Nachsteuerung.