Schriftliche Frage 42 von Violetta Bock (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitun…

Schriftliche Frage 42 von Violetta Bock (DIE LINKE): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitun… Frage 42 (Violetta Bock, Die Linke): Mit welchen Maßnahmen stellt die Bundesregierung sicher, dass die vom Expertenrat für Klimafragen identifizierte weitere Budgetüberschreitung durch die im Gebäudemodernisierungsgesetz vorgesehene Abschaffung der 65-Prozent- Erneuerbare-Energien-Vorgabe vermieden wird (https://expertenrat-klima.de/presse/pressemitteilu ng-zum-pruefbericht-zur-berechnung-der-deutsch en-treibhausgasemissionen-fuer-das-jahr-2025-un d-zu-den-projektionsdaten-2026)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 26. Juni 2026: Das Bundeskabinett hat am 13. Mai 2026 den Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf setzt den Koalitionsvertrag, die Eckpunkte vom 24. Februar 2026 und die Einigung beim Mieterschutz vom 30. April 2026 um. Eine robuste Abschätzung der Klimawirkung des Gesetzes kann erst nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens erfolgen.