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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Frage von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Steht die Bundesregierung zum Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, nach dem ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 im Rahmen der Mindestlohnkommission und orientiert „sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeit…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant die Bundesregierung hinsichtlich Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) weiterhin die laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Seite 17) vorgesehene Möglichkeit von sogenannten Totalsanktionen, also die hundertprozentige Streichung des Regelsatzes, ob…
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Ist der Bundesregierung der Inhalt des im Februar 2025 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), das ein steuerungsorientiertes Modell mit Fokus auf institutioneller Versorgung als künftige Ausgestaltung der …
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Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass sich die die Bundesregierung tragenden Fraktionen CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag dazu bekennen, „Bildungsgerechtigkeit, Leistungsfähigkeit und Inklusion“ (Koalitionsvertrag Zeile 2303 f.) im Bildungssystem zu fördern…
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Schriftliche Frage 60 von Eugen Schmidt (AfD): Trifft der Bericht zu, dass Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, die Ukraine…
Frage 60 (Eugen Schmidt, AfD): Trifft der Bericht zu, dass Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, die Ukraine in den rund zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit bislang noch nicht besucht hat, trotz der sehr schwierigen bis…
- Ukraine-Besuch der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik
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Rede von Natalie Pawlik (SPD) – Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
– bin ich fest davon überzeugt, dass wir als Gesellschaft und als Demokratie stärker sind als die Kriegsverbrecher dieser Welt. Wir sollten alles dafür tun, diese Gesellschaft zusammenzuhalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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Rede von Natalie Pawlik (SPD) – Gesetzes zur Anpassung der Verordnungsermächtigungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Regelungen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Es wurde heute von einem Teil der Parlamentarierinnen und Parlamentarier deutlich, aber vor allem wurde das in dieser Woche in der öffentlichen Anhörung seitens der Expertinnen u…