Schriftliche Frage 60 von Eugen Schmidt (AfD): Trifft der Bericht zu, dass Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, die Ukraine…

Schriftliche Frage 60 von Eugen Schmidt (AfD): Trifft der Bericht zu, dass Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, die Ukraine… Frage 60 (Eugen Schmidt, AfD): Trifft der Bericht zu, dass Natalie Pawlik, die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, die Ukraine in den rund zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit bislang noch nicht besucht hat, trotz der sehr schwierigen bis katastrophalen Lage der deutschen Minderheit in diesem Land, und wenn ja, warum, wenn nein, wann hat sie sich in der Ukraine aufgehalten („Was Migranten von der Massenmigration halten“, in: „Junge Freiheit“ vom 17. August 2024)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 6. September 2024: Die Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, steht seit ihrem Amtsantritt im April 2022 in einem engen und regelmäßigen Kontakt mit der deutschen Minderheit in der Ukraine. Insbesondere pflegt die Beauftragte Natalie Pawlik einen intensiven Austausch mit dem Vorsitzenden des Rates der Deutschen in der Ukraine Wladimir Leysle. Seit Beginn des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges steht die Bundesregierung fest an der Seite der Ukraine und damit auch der deutschen Minderheit vor Ort. Die Beauftragte Natalie Pawlik beabsichtigt, noch in diesem Jahr die deutsche Minderheit in der Ukraine zu besuchen, falls und soweit die Sicherheitslage vor Ort dies zulässt.