Frage von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Steht die Bundesregierung zum Versprechen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, nach dem ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 im Rahmen der Mindestlohnkommission und orientiert „sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60 Prozent des Bruttomedianlohns von Vollzeitbeschäftigten“ erreichbar sei, und, wenn ja, wie gedenkt die Bundesregierung, dieses Versprechen einzulösen, wenn sich zugleich laut Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf meine schriftliche Frage 36 auf Bundestagsdrucksache 21/88 auf Basis der Tariflohnentwicklungen ohne Sonderzahlungen (2,5 Prozent im Jahr 2023 und 4,3 Prozent im Jahr 2024) sowie des Referenzwerts von 60 Prozent des Medianbruttostundenlohns ohne Sonderzahlungen (23,49 Euro/h im April 2024) nur Mindestlöhne von 13,71 Euro und respektive 14,09 Euro ableiten lassen? Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik: Die Bundesregierung hält einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 im bestehenden System über einen Beschluss der Mindestlohnkommission für erreichbar. In der Antwort der Bundesregierung auf die schriftliche Frage 36 in Bundestagsdrucksache 21/88 wurden die aktuellsten verfügbaren Daten referiert. Im Hinblick auf die Tariflohnentwicklung ohne Sonderzahlungen waren dies die Daten nach der Verdiensterhebung von Destatis für die Jahre 2023 und 2024. Im Hinblick auf den Median-Bruttostundenlohn ohne Sonderzahlungen für Vollzeitbeschäftigte war dies der Wert nach der Verdiensterhebung von April 2024. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Mindestlohnkommission zum Zeitpunkt ihrer Entscheidung weitere Daten vorliegen werden.