Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121)

Frage von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/121) Ist der Bundesregierung der Inhalt des im Februar 2025 veröffentlichten Positionspapiers der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe (BAGüS), das ein steuerungsorientiertes Modell mit Fokus auf institutioneller Versorgung als künftige Ausgestaltung der Eingliederungshilfe empfiehlt, bekannt, und, wenn ja, teilt sie diese Auffassung, und sieht sie das im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention? Antwort der Staatsministerin Natalie Pawlik: Der Bundesregierung ist das „Positionspapier zur Bundestagswahl 2025 für die 21. Legislaturperiode“ der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der Eingliederungshilfe aus dem Februar 2025 bekannt. Das Positionspapier enthält eine Vielzahl von Vorschlägen, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausgewertet werden. Selbstverständlich sind die Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention bei allen Prüfungen zu beachten.