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Schriftliche Frage 81 von Karsten Klein (FDP): Welche Rechtsanwaltskanzleien haben die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht in Verfahren, die das Open-House-Verfahren zur Beschaffung vo…
Frage 81 (Karsten Klein, FDP): Welche Rechtsanwaltskanzleien haben die Bundesrepublik Deutschland vor Gericht in Verfahren, die das Open-House-Verfahren zur Beschaffung von Schutzmasken während der Coronapandemie betreffen, vertreten (bitte mandatierte Rechtsanwaltskanzlei mit Ze…
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Schriftliche Frage 10 von Karsten Klein (FDP): Ist die Bundesregierung der einhelligen Auffassung, dass das von den Übertragungsnetzbetreibern jährlich im Herbst vorgelegte Gutachten über…
Frage 10 (Karsten Klein, FDP): Ist die Bundesregierung der einhelligen Auffassung, dass das von den Übertragungsnetzbetreibern jährlich im Herbst vorgelegte Gutachten über den EEG-Finanzierungsbedarf, um die Veröffentlichung einer aktualisierten Prognose im anschließenden Frühjah…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Liebe Frau Kollegin Schön, vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, darauf zu antworten. – Genau das ist der Problemfall, über den wir hier sprechen. Ja, es gibt Unsicherheiten bei Fragestellungen. Ob zum Beispiel die Bremsen für kommunale Einrichtungen gelten, is…
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Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Selbstverständlich. Nadine Schön (CDU/CSU): Herr Kollege Klein, erkundigen Sie sich bitte bei Ihren Kollegen aus dem Bereich „Bildung und Forschung“, was in der Anhörung am Mittwoch gesagt worden ist. Es gibt zahlreiche Hochschulen, die nicht wissen, ob sie von den Preissenkungen…
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Rede von Karsten Klein (FDP) – Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland kämpft gegen eine enorme Energiekrise, eine Energiekrise, die durch den völkerrechtswidrigen Krieg von Wladimir Putin in der Ukraine verursacht worden ist. Wir von der Ampel – SPD, Grüne und FDP – haben an…