12 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Schriftliche Frage 6 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 (Stich…
Frage 6 (Sevim Dağdelen, Gruppe BSW): In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 (Stichtag: 3. Februar 2025) bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Frage insgesamt Einzelgenehmi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/15008 20. Wahlperiode 21.02.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Benkstein, Barbara (AfD) . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 97 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): Hat die Bundesregierung ggf. inzwischen Kenntnisse dazu erlangt, ob die Ukraine von Deutschland an sie gelieferte Waffen seit Anfang August…
Frage 97 (Sevim Dağdelen, Gruppe BSW): Hat die Bundesregierung ggf. inzwischen Kenntnisse dazu erlangt, ob die Ukraine von Deutschland an sie gelieferte Waffen seit Anfang August 2024 im Rahmen ihrer Offensive in Russland konkret auf russischem Gebiet einsetzt (www.tage sschau.de…
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Schriftliche Frage 96 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Schriftlichen Frage Militä…
Frage 96 (Sevim Dağdelen, Gruppe BSW): In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 24. Februar 2022 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Schriftlichen Frage Militärhilfe an die Ukraine geleistet (bitte entsprechend getrennt nach Jahren unter jeweiliger Angabe der …
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Schriftliche Frage 72 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): Inwiefern hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse, dass der vom Generalbundesanwalt laut Presseberichten als Hauptverdächtiger im Anschlag a…
Frage 72 (Sevim Dağdelen, Gruppe BSW): Inwiefern hat die Bundesregierung ggf. Kenntnisse, dass der vom Generalbundesanwalt laut Presseberichten als Hauptverdächtiger im Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines mit internationalem Haftbefehl gesuchte ukrainische Tauchlehrer W.Z. sta…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 20/12862 20. Wahlperiode 13.09.2024 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. September 2024 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Gruppe Die Linke) . . . . . . . . …
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Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung
Ich komme zum Schluss. – Ein Satz der Bundeswehrsoldaten war: Ist dieser Einsatz Leib und Leben der Soldaten wert? Wir Linke sagen: Nein, ist er nicht. Deshalb sollte die Bundeswehr abgezogen werden.
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Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Antrags der Bundesregierung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will den Bundeswehreinsatz im Rahmen der UN‑Mission MINUSMA in Mali nicht nur verlängern. Jetzt, nachdem die Franzosen abziehen wollen, will sie den Einsatz sogar noch ausweiten durch die Anhebung der Mandatsobergrenze…
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Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde
Das war keine Antwort auf meine Frage, Herr Staatsminister. Zu der „restriktiven Rüstungsexportkontrolle“ möchte ich nur darauf hinweisen, dass es seit drei Jahren die Möglichkeit der Post-Shipment-Kontrolle gibt, um den Endverbleib von aus Deutschland exportierten Waffen zu kont…
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Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde
Das klingt immer wohlfeil; allein die Tatsachen der Genehmigungspraxis sind andere. Kommen wir zurück zu den Korridoren, die noch nicht eingerichtet worden sind. Das Rechercheteam des ARD-Politikmagazins „Report München“ hat zusammen mit dem Magazin „Stern“ den Weg von Transports…
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Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Dann würde ich gerne wissen: Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung, wie bereits im Falle des kritischen Journalisten Can Dündar, die Sicherheitslage auch für andere türkische Oppositionelle oder Kritiker des türkischen Staatspräsidenten, die in Deutschland leb…
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Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen herzlichen Dank. – Herr Staatsminister Roth, ich möchte Ihnen hier namens meiner Fraktion vollkommen zustimmen, dass die Wurzeln dieser Denunziationen tatsächlich in der Polarisierungspolitik der türkischen Regierung und dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei lieg…