Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde

Rede von Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Fragestunde Vielen herzlichen Dank. – Herr Staatsminister Roth, ich möchte Ihnen hier namens meiner Fraktion vollkommen zustimmen, dass die Wurzeln dieser Denunziationen tatsächlich in der Polarisierungspolitik der türkischen Regierung und dem Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei liegen. Nichtsdestotrotz haben viele Menschen, die in Deutschland leben, die in den letzten Jahren in die Bundesrepublik Deutschland als ein Exilland gekommen sind und hier Asyl beantragt haben, sowie kritische Journalisten, die kein Asyl haben, aber sich hier aufhalten, Angst, weil mittels einer App viel einfacher denunziert werden kann. Deshalb meine Frage: Wird sich die Bundesregierung ausführlicher mit diesem neuen, modernen Mittel der Denunziation beschäftigen und prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, dies zu unterbinden?