Schriftliche Frage 6 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 (Stich…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. Februar 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz.
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Schriftliche Frage 6 von Sevim Dağdelen (Gruppe BSW): In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 (Stich…
Frage 6 (Sevim Dağdelen, Gruppe BSW):
In Höhe welchen Gesamtwertes hat die Bundesregierung seit Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 7 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 (Stichtag: 3. Februar 2025) bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung dieser Frage insgesamt Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern für Israel erteilt (bitte neben dem Gesamtwert auch die jeweiligen Werte für Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter; sofern eine endgültige Auswertung für den Zeitraum noch nicht erfolgt ist, bitte die vorläufigen Zahlen angeben), und für welche Rüstungsgüter wurden Einzelausfuhrgenehmigungen in diesem Zeitraum nach Israel erteilt (bitte getrennt für Kriegswaffen und Sonstige Rüstungsgüter unter Angabe der KWL-Nummer [KWL = Kriegswaffenliste] bzw. AL-Position [AL = Ausfuhrliste], Güterbeschreibung, der jeweiligen Stückzahl und dem jeweiligen Genehmigungswert auflisten)?
Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 19. Februar 2025:
Für den erfragten Zeitraum wurden Einzelausfuhrgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Gesamtwert von 1.000 Euro erteilt (Stand: 13. Februar 2025). Hiervon entfällt der gesamte Wert auf sonstige Rüstungsgüter der Ausfuhrlistenposition A0022. Da AL-Positionen unterschiedliche Güter und Güterteile enthalten, ist eine Angabe von Stückzahlen für eine AL-Position nicht angezeigt. Bei den Angaben für das Jahr 2025 handelt es sich um vorläufige Zahlen, die sich durch Berichtigungen und Fehlerkorrekturen noch ändern können.
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