28 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
-
Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie beziehen sich, wenn ich das richtig sehe, auf eine Äußerung des Hamburger Justizsenators Steffen. Die Aussage des Hamburger Justizsenators Steffen trifft nicht zu. Soweit es um die Schaffung und Finanzierung von Richterstellen in den Ländern g…
-
Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Bayram, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat ist Gegenstand laufender Gespräche. Die Schaffung bzw. Unterstützung der Schaffung neuer Richterstellen auf Bundes- u…
-
Protokoll der 970. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 970 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 970. Sitzung Berlin, Freitag, den 21. September 2018 I n h a l t : Begrüßung von Mitgliedern der Deutsch- Französischen Freundschaftsgruppe des französischen Senats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 261 Amtliche M…
-
Protokoll der 967. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 967BUNDESRAT Stenografischer Bericht 967. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. April 2018 I n h a l t :Begrüßung des Botschafters des Staates Israel, Jeremy Issacharoff . . . . . . . . 105 A Präsident Michael Müller zur Europawoche . 106 B Amtliche Mitteilungen . . .…
-
Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es gab weder ein- noch ausgehende Ersuchen um Auslieferung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Syrien seit Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011.
-
Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Richtig ist zunächst einmal, dass in dem Zeitraum, den Sie ansprechen, nämlich 5. Januar bis 11. Januar dieses Jahres, eine abschließende Prüfung in der Tat nicht erfolgt ist. Bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der Prüfaufwand im Vergleich zu reinen Inlandsstraftat…
-
Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Eventuelle gesetzliche Änderungen, nach denen Sie ja fragen, etwa im Bereich der Strafprozessordnung, würden unseres Erachtens nichts an der Dauer eines solchen Verfahrens ändern. Sie müssen bedenken, dass es sich um schwierige Ermittlungen handelt, weil die Feststellung von Tate…
-
Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Für Strafanzeigen wegen Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch gelten die gleichen Regeln wie für alle anderen Straftaten. Ob und unter welchen Voraussetzungen ein Haftbefehl bean…