Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Frau Präsidentin! Frau Kollegin, Sie beziehen sich, wenn ich das richtig sehe, auf eine Äußerung des Hamburger Justizsenators Steffen. Die Aussage des Hamburger Justizsenators Steffen trifft nicht zu. Soweit es um die Schaffung und Finanzierung von Richterstellen in den Ländern geht, hat der Bund allerdings, wie wir wissen, keine Kompetenz. Wegen der finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben unseres Grundgesetzes ist eine Beteiligung an der Finanzierung von Richterstellen in den Ländern nicht ohne Weiteres möglich. Daher hat der Bund bisher auch keine Finanzierungszusage erteilt. Dennoch, Frau Kollegin, sollen Möglichkeiten erörtert werden, wie der Bund die Länder unterstützen kann. Dabei soll auch berücksichtigt werden, dass einige Länder bereits einen entsprechenden Stellenaufbau betrieben haben, wie zum Beispiel Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Beim eigenen Zuständigkeitsbereich geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran – das will ich Ihnen nicht vorenthalten –: Der Generalbundesanwalt soll im Wege des Sofortprogramms neue Stellen erhalten. Nach dem Haushalt 2018 hat der Generalbundesanwalt insgesamt 267 Planstellen und Stellen zur Verfügung. Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 sind für den Generalbundesanwalt insgesamt 280 Planstellen und Stellen vorgesehen.