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Schriftliche Frage 47 von Gerold Otten (AfD): Von wem wird bei der Aufgabe eines Militärstandorts eine Freigabeerklärung ausgesprochen, und handelt es sich dabei um ein rechtlich verbind…
Frage 47 (Gerold Otten, AfD): Von wem wird bei der Aufgabe eines Militärstandorts eine Freigabeerklärung ausgesprochen, und handelt es sich dabei um ein rechtlich verbindliches Dokument? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 23. April 2025: Nach Aufga…
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Schriftliche Frage 46 von Jens Lehmann (CDU/CSU): Sollten Angebote im Rahmen der Beschaffung von Bergepanzern vorliegen, inwieweit unterscheiden sich diese in Preis, Lieferzusagen und Techni…
Frage 46 (Jens Lehmann, CDU/CSU): Sollten Angebote im Rahmen der Beschaffung von Bergepanzern vorliegen, inwieweit unterscheiden sich diese in Preis, Lieferzusagen und Technik, Ausstattung sowie weiteren Dienstleistungen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitsc…
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Schriftliche Frage 45 von Jens Lehmann (CDU/CSU): Liegen dem Bundesministerium der Verteidigung und/oder dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bindende…
Frage 45 (Jens Lehmann, CDU/CSU): Liegen dem Bundesministerium der Verteidigung und/oder dem Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr bindende Angebote über die Lieferung von 23 Bergepanzern zum Schließen der Fähigkeitsbzw. Ausrüstungslücke von ver…
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Schriftliche Frage 44 von Jens Lehmann (CDU/CSU): Inwieweit wird bei dem Beschaffungsvorhaben für neue Bergepanzer der entsprechende Wettbewerb sichergestellt?
Frage 44 (Jens Lehmann, CDU/CSU): Inwieweit wird bei dem Beschaffungsvorhaben für neue Bergepanzer der entsprechende Wettbewerb sichergestellt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Hitschler vom 24. April 2025: Der Wettbewerb ist immer sichergestellt, da die Bunde…
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Schriftliche Frage 43 von Jens Lehmann (CDU/CSU): Welche Fahrzeugtypen von welchen Herstellern werden im Rahmen der Bedarfsdeckung in den Beschaffungsprozess für neue Bergepanzer (BPz) einbe…
Frage 43 (Jens Lehmann, CDU/CSU): Welche Fahrzeugtypen von welchen Herstellern werden im Rahmen der Bedarfsdeckung in den Beschaffungsprozess für neue Bergepanzer (BPz) einbezogen, vor dem Hintergrund, dass die Bundeswehr im März 2023 zwei Bergepanzer vom Typ BPz 3 BÜFFEL aus eig…
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Schriftliche Frage 41 von Roderich Kiesewetter (CDU/CSU): Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Sicherheitsüberprüfung für ungediente Anwärter im Heimatschutzprogramm im Jahr 2…
Frage 41 (Roderich Kiesewetter, CDU/CSU): Wie lange betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit der Sicherheitsüberprüfung für ungediente Anwärter im Heimatschutzprogramm im Jahr 2024 und im Zeitraum Januar bis März 2025, und sind fehlende Stellenbesetzungen im Bereich des Bund…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/69 21. Wahlperiode 25.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aeikens, Anna (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 61 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden die persönliche Zuverlässigkeit und etwaige sicherheitsgefährdende Kontakte zu extremistischen oder staatsfeindlichen Verbindungen vo…
Frage 61 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Werden die persönliche Zuverlässigkeit und etwaige sicherheitsgefährdende Kontakte zu extremistischen oder staatsfeindlichen Verbindungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Rüstungsunternehmen während eines Vergabeverfahrens d…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/29 21. Wahlperiode 11.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 51 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele der seit 2011 geschlossenen Kreiswehrersatzämter sind noch im Besitz des Bundes oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Län…
Frage 51 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie viele der seit 2011 geschlossenen Kreiswehrersatzämter sind noch im Besitz des Bundes oder – nach Kenntnis der Bundesregierung – der Länder, und wie viele davon sind ungenutzt bzw. stehen leer (https://regionalheute.de/braunschwei g/wie-g…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Michael Kaufmann (AfD): Für welche konkreten Güter der Bundeswehr wurden bzw. werden die 100 Mrd. Euro aus dem am 3. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen…
Frage 49 (Dr. Michael Kaufmann, AfD): Für welche konkreten Güter der Bundeswehr wurden bzw. werden die 100 Mrd. Euro aus dem am 3. Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Sondervermögen ausgegeben (bitte die sechs finanziell volumenstärksten Aufträge nach Art und Menge de…
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Schriftliche Frage 48 von Anne Janssen (CDU/CSU): Welche Möglichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen sieht die Bundesregierung dafür, am Fliegerhorst Wittmundhafen eine öffentlich zugängli…
Frage 48 (Anne Janssen, CDU/CSU): Welche Möglichkeiten und rechtlichen Voraussetzungen sieht die Bundesregierung dafür, am Fliegerhorst Wittmundhafen eine öffentlich zugängliche Aussichtsplattform einzurichten – analog zu der bestehenden Aussichtsplattform am Flugplatz Laage? Ant…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. März 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/19 21. Wahlperiode 04.04.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 25. März bis 4. April 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Bär, Karl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Erklärung von der Staatsministerin Katja Keul auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/4630)
Plant die Bundesregierung mit Blick auf die wiederholten völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auf Syrien ein Waffenembargo gegen das NATO-Mitglied Türkei, das einen kompletten Ausfuhrstopp für bereits genehmigte Rüstungslieferungen umfasst, wie auch keine weiteren Genehmigung…