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Entschließung des Bundesrates "Rolle von Biogas und Biomethan für die Energiewende stärken"
Ausschöpfung der technischen Möglichkeiten zur flexiblen Nutzung von bestehenden Biogasanlagen, Ziel der treibhausgasneutralen Stromversorgung, Ertüchtigung und Transformation von Bestandsanlagen, Brückenlösung, Umrüstung zu Speicherkraftwerken, Durchführung von Sonderausschreibu…
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Entschließung des Bundesrates "80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken"
[Bundesrat Drucksache 164/25 09.04.25 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Saarland Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg - Zusammenhalt in Europa stärken“ Der Ministerpräsident Mainz, 9. April 2025 des Landes Rheinlan…
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Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform
[Bundesrat Drucksache 166/25 09.04.25 Antrag des Landes Brandenburg Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform Land Brandenburg Potsdam, 9. April 2025 Der Min…
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Entschließung des Bundesrates "Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken"
[Bundesrat Drucksache 161/25 08.04.25 Antrag des Landes Rheinland-Pfalz Entschließung des Bundesrates „Abstammungsrecht ändern: Zwei-Mütter-Familien stärken“ Der Ministerpräsident Mainz, 8. April 2025 des Landes Rheinland-Pfalz An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräs…
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Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorgeschrie…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
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... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung
Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befra…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jah…
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Protokoll der 1038. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1038 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1038. Sitzung Berlin, Freitag, den 24. November 2023 I n h a l t : Begrüßung des Präsidenten des Senats der Französischen Republik, Gérard Larcher, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 357 Amtli…
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Protokoll der 984. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 984 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 984. Sitzung Berlin, Freitag, den 20. Dezember 2019 I n h a l t : Gedenken zu Ehren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an Sinti und Roma sowie der Gruppe der Jenischen und Fahrender . . . . . . . . . . . . . .…