132 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
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Visaerteilungen im Jahr 2024 (Antwort zu Drs. 21/43)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/415 21. Wahlperiode 05.06.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/43 – Visaerteilungen im Jahr 2024 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Wi…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
Würdigung der Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 60 Jahren, historische Verantwortung, Existenzrecht Israels als Staat, Verurteilung der Terroranschläge vom 20. Oktober 2023, Forderung nach Deeskalation des Konflikts, Einhaltung des humanitären Völkerrechts, Verurteilung ant…
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Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"
[Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlin…
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Abschiebungen im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/53)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/196 21. Wahlperiode 20.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/53 – Abschiebungen im ersten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l …
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Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/25)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/146 21. Wahlperiode 12.05.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/25 – Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im ersten Quartal 2025 V o r…
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Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse
Zur Verlangsamung des Mietenanstiegs Verlängerung der Regelungen zur Beschränkung der Miethöhe in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten bis Ende 2029 (sog. Mietpreisbremse), Festlegung der Gebiete durch Rechtsverordnung der Landesregierungen, Streichung der bisher vorgeschrie…
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Entschließung des Bundesrates "Einführung einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden"
Forderung nach Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden, Notwendigkeit aufgrund von Extremwetterereignissen und den daraus folgenden Schäden
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Sicherstellung der psychosozialen Unterstützung von Familien durch Bundesinitiative und Bundesstiftung Frühe Hilfen: schrittweise Anhebung der vom Bund zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel auf 96 Millionen Euro bis zum Jahr 2025, bedarfsgemäße Anpassung des Betrags ab dem Jah…
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Entschließung des Bundesrates "Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT) - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums"
Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (NIPT), Forderung nach Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung, Einsetzung eines Expertengremiums zur Prüfung rechtlicher, ethischer und gesundheitspolitischer Aspekte, Unterrichtung des Bund…
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... Gesetz zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports
Erweiterung der bestehenden Sorgfalts- und Meldepflichten zur Prävention von Geldwäsche auf professionelle Sportclubs und Spielerberater, u.a. betr. Risikomanagement, Benennung eines Geldwäschebeauftragten sowie Aufzeichnungs-, Aufbewahrungs- und Sorgfaltspflichten;<br /> Änderun…
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Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener
Bereitstellung einer allgemein zugänglichen Informationsquelle für Erben über unbekanntes Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener bei Kreditinstituten in Anlehnung an das seit 2015 verpflichtende Verfahren zum Abruf von Kirchensteuerabzugsmerkmalen: gleichzeitige Übermittlung g…
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... Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes
Regelungsrahmen zur Nutzung der im EU-Recht eröffneten Möglichkeit von Anbaubeschränkungen oder -untersagungen für gentechnisch veränderte Organismen in Deutschland, Etablierung eines bundesweit zentralen und einheitlichen Verfahrens sowie Erreichung bundesweit geltender Beschrän…