Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen"

Entschließung des Bundesrates "60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen" [Bundesrat Drucksache 213/25 21.05.25 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Antrag aller Länder Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Ministerpräsident Düsseldorf, 21. Mai 2025 des Landes Nordrhein-Westfalen An die Präsidentin des Bundesrates Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin, die Regierungen der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag für eine Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ zuzuleiten. Ich bitte, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates mit dem Ziel der sofortigen Sachentscheidung in die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2025 aufzunehmen. Mit freundlichen Grüßen Hendrik Wüst Entschließung des Bundesrates „60 Jahre deutsch-israelische Beziehungen“ Der Bundesrat möge beschließen: 1. Der Bundesrat würdigt die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel vor 60 Jahren und das feste Band, das sich seither zwischen beiden Staaten entwickelt hat. Deutschland und Israel sind durch vielfache Beziehungen eng und freundschaftlich miteinander verbunden – dazu zählen Beziehungen auf politischer Ebene ebenso wie die vielfältigen Kontakte zwischen den Gesellschaften. 2. Vor dem Hintergrund der Shoah und der deutschen Schuld an der Ermordung der Jüdinnen und Juden in Europa war die Aufnahme von Beziehungen vor 60 Jahren keine Selbstverständlichkeit. Es war ein wichtiger Schritt, damit sich neues Vertrauen herausbilden konnte. Deutschland wird hierfür immer dankbar, und die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel werden immer besondere sein. Deutschland bekennt sich zu seiner historischen Verantwortung. Der Bundesrat bekräftigt, dass zu dieser deutschen Verantwortung gehört, sich für die Existenz des Staates Israel einzusetzen, für dessen Sicherheit einzutreten. 3. Der Bundesrat hat die menschenverachtenden Terroranschläge der Hamas auf Israel mit seiner Entschließung vom 20. Oktober 2023 verurteilt und sich fest an die Seite Israels gestellt. Der Bundesrat bekennt sich zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung. Nach mehr als eineinhalb Jahren sind noch immer nicht alle der von der Hamas verschleppten Geiseln in Freiheit. Der Bundesrat unterstreicht seine Forderungen, dass die lebenden Geiseln umgehend freigelassen, die sterblichen Überreste Verschleppter von der Hamas übergeben und die Angriffe auf Israel beendet werden müssen. 4. Der Bundesrat ruft die Bundesregierung auf, sich weiter gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern für eine Deeskalation des Konflikts in der Region einzusetzen und auf die Einhaltung des Völkerrechts und insbesondere des humanitären Völkerrechts durch alle am Konflikt beteiligten Parteien im Gazastreifen zu dringen. Es muss das gemeinsame Ziel bleiben, auf eine dauerhafte Regelung zwischen Israel und den Palästinensischen Gebieten hinzuwirken, die allen Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. Der Bundesrat bekräftigt seine Überzeugung, dass dies nur in Form einer Zweitstaatenlösung auf Dauer gelingen kann. 5. Der Bundesrat unterstreicht seine Sorge, dass es seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel auch in Deutschland zu einer Zunahme antisemitischer Vorfälle sowie zu antiisraelischen Hassdemonstrationen gekommen ist, bei denen das Existenzrecht Israels geleugnet und zur Beseitigung des israelischen Staates aufgerufen wurde. Der Bundesrat verurteilt jegliche Form des Antisemitismus auf das Schärfste. Vor diesem Hintergrund bekräftigt er, dass sowohl das Existenzrecht des Staates Israel als auch der Schutz und die Sicherheit jüdischer Menschen in Deutschland zur deutschen Staatsräson gehören. Wenn diese Prinzipien angegriffen werden, muss sich Deutschland als wehrhafter und handlungsbereiter Rechtsstaat erweisen und bewähren. 6. Der Bundesrat betont seinen Willen, die vielfältigen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel zu stärken. Insbesondere in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur gibt es viele Potentiale, die zum beiderseitigen Vorteil weiter zur Entfaltung gebracht werden sollen. Dazu gehören auch der Ausbau und die Pflege von Partnerschaften zwischen Städten und Gemeinden, von Bildungskooperationen mit Schulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen genauso wie mit Handwerk und Kammern, von außerschulischen Projekten und Jugendaustausch sowie von der Zusammenarbeit zwischen Gedenkstätten und Orten der Erinnerungskultur. 7. Der Bundesrat bekennt sich zu der Aufgabe, die Erinnerung an die Shoah und an die Folgen dieses Verbrechens gegen die Menschlichkeit wach zu halten. Diese Aufforderung, sich mit der deutschen Geschichte und ihrer Folgen auseinanderzusetzen richtet sich an alle, die in unserem Land leben. Es gilt, was Bundespräsident Joachim Gauck in einer Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2015 gesagt hat: „Hier ist jemand eingetreten in eine Verantwortungsgemeinschaft, die nicht aus einer Erfahrungsgemeinschaft herrührt. Aber wir finden uns wieder in einem gemeinsamen Willen.“ Diese Verantwortung muss immer wieder neu übernommen und weitergeführt werden. Drucksache 213/25 - 2 -]