118 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Entschließung des Bundesrates zur notwendigen Überbrückungsfinanzierung zur Stabilisierung der Krankenhauslandschaft im Transformationsprozess der Krankenhausreform
Erhöhung des Landesbasisfallwertes um vier Prozent, Forderung nach zusätzlichen Bundesmitteln, Stabilisierung der Krankenhausversorgung
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Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 (Antwort zu Drs. 21/2152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2705 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2152 – Islamfeindlichkeit und anti…
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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2492)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2795 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2492 – Politisch motivierte Kriminalit…
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Expertenkommission zur Strafprozessordnung (Antwort zu Drs. 21/2323)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2517 21. Wahlperiode 03.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christoph Birghan, Ulrich von Zons, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2323 – Expertenkommission zu…
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Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel
Ermöglichung der landesrechtlichen Abweichung von den Regelungen des sozialen Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, Mietpreisbegrenzung in Städten und Ballungsräumen
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Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention
Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Bundesregierung, Schutz von Frauen ohne gesicherten Aufenthaltstitel gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Etablierung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für betroffene Frauen
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Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Wohnheimprogramms für Studierende
Forderung nach Programm der Bundesregierung für den Erhalt und den Ausbau von Studierendenwohnraum
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Entschließung des Bundesrates "Konkretisierung der Rechtsgrundlagen für die Schutzmaßnahmen der Länder im Infektionsschutzgesetz"
Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Problematik der Generalklauseln im IfSG, uneinheitliche Länderregelungen, Kritik an grundrechtsbeeinträchtigenden Maßnahmen, Gerichtsurteile, Standardisierung einschränkender Maßnahmen durch konkrete Einzelfallregelung, zeitliche Befr…
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... Gesetz zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften
Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft durch Begrenzung des externen ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts auf rechtswidrige oder fehlerhafte staatsanwaltschaftliche Entscheidungen oder Sachbehandlungen, Anhörungs-, Begründungs- und Dokumentationspflichten, Beibeh…
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... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3)
Streichung des Rassebegriffs wegen möglicher Wahrnehmung als implizitem Bekenntnis zu Rassetheorien: Bereinigung der Diskriminierungsverbote um das Wort "Rasse" und Einfügung eines Verbotes "rassistischer" Benachteiligung oder Bevorzugung;<br /> Änderung Art. …
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Entschließung des Bundesrates für eine Möglichkeit wissenschaftlich begleiteter Versuchsprojekte mit kontrollierter Abgabe von Cannabis
Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, Schaffung der Rechtsgrundlage für die Abgabe ärztlich nicht verschriebener Gebrauchsmengen von Cannabis an Erwachsene im Rahmen wissenschaftlich begleiteter Versuchtsprojekte
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Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG
Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie des Asysbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
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Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit (Mieter-Grundsteuer-Entlastungsgesetz)
Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Mieter;<br /> Änderung § 556 Bürgerliches Gesetzbuch und Einfügung Art. 229 § 50 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche
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Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten - "Fahren ohne Fahrschein" als Ordnungswidrigkeit -
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens: Abschaffung der Strafbarkeit der sog. Beförderungserschleichung bei Einführung des neuen Ordnungswidrigkeitstatbestandes der "Unbefugten Nutzung der Beförderung durch ein Verkehrsmittel";<br /> Änderung § 265a Strafgesetzbuch und …
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Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
Neuordnung und Überprüfung der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuerrecht, Handlungsbedarf bei der Besteuerung von Dienstleistungen für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung, einheitliche ermäßigte Besteuerung des Grundbedarfs, Aufnahme von Hygiene-Produkten für F…
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Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Recht auf vereinfachten Nachzug der Eltern sowie weiterer minderjähriger Geschwister zu unbegleiteten minderjährigen Schutzberechtigten, Stellung des Asylantrags als maßgeblicher Zeitpunkt der Feststellung der Minderjährigkeit; Erweiterung der Übermittlungspflicht der Ermittlungs…
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Entschließung des Bundesrates "Klimaschutz im Grundgesetz verankern"
Unterstützung der Klimaschutzziele des Abkommens von Paris, Begrenzung der Erderwärmung, Priorität der Vorsorge vor den Gefahren und Folgen des Klimawandels, Klimaschutz als Staatsziel
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Gesetz zur Erleichterung der Bildung betrieblicher Interessenvertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Luftfahrtunternehmen
Ergänzung des Betriebsverfassungsgesetzes um eine Auffanglösung (Anwendung allgemeiner Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes) für den Fall des Nichtzustandekommens einer tarifvertraglichen Vereinbarung über die Errichtung einer betrieblichen Interessenvertretung für im Flugb…
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Entschließung des Bundesrates - Herausforderungen in der Pflege angehen und Kosten gerecht verteilen
Bedeutung und Aufgabe von Pflege als wichtiger Teil der Daseinsvorsorge, Anstieg der Pflegekosten im Vergleich zu notwendigen Qualitätsverbesserungen, flächendeckende Anwendung von Tarifverträgen in der Altenpflege, Forderung nach bundeseinheitlicher Personalbemessung in stationä…
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Entschließung des Bundesrates: Humanitäres Bleiberecht für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt und Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung in § 60a Absatz 2 Satz 2 AufenthG
Unzureichende Regelungen im Aufenthaltsgesetz für Opfer rechtsextremistischer und rassistischer Gewalt, Gleichstellung von Opfergruppen, Erweiterung des Rechtsanspruchs auf Duldung, Aussetzung von Abschiebungen