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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2492)

dip / drucksache 11.11.2025 · WP 21 · 21/2795 · Antwort · Original ↗

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Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2492) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2795 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2492 – Politisch motivierte Kriminalität-rechts im dritten Quartal 2025 V o r b e m e r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g Die im Folgenden aufgeführten Zahlen stellen keine abschließende Statistik dar, sondern können sich aufgrund von Nachmeldungen noch (teilweise erheblich) verändern. Dem Themenfeld „Hasskriminalität“ werden politisch motivierte Straftaten zugeordnet, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, dass sich die Tat gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung, ihres äußeren Erscheinungsbilds oder ihres gesellschaftlichen Status richtet. Auch wenn die Tat nicht unmittelbar gegen eine Person, sondern im oben genannten Zusammenhang gegen eine Institution oder Sache verübt wird, erfolgt ihre Zuordnung zum Themenfeld „Hasskriminalität“. Straftaten mit fremdenfeindlichem bzw. antisemitischem Hintergrund sind Teilmenge der „Hasskriminalität“. 1. Wie viele Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts (PMK-rechts) hat es nach Kenntnis der Bundesregierung im dritten Quartal 2025 in der Bundesrepublik Deutschland gegeben, und wie verteilen sie sich auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 2. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Fälle auf Gewaltdelikte und sonstige Straftaten, insbesondere Äußerungsdelikte, bezogen jeweils auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die Fragen 1 und 2 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Für den Monat Juli 2025 wurden bislang insgesamt 1 313 Straftaten, darunter 38 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 11. November 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. Tabelle 1: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 231 8 BE 2 0 BW 74 2 BY 183 3 HB 28 1 HE 67 4 HH 4 0 MV 177 4 NI 105 1 NW 161 3 RP 72 4 SH 4 1 SL 13 1 SN 119 4 ST 17 1 TH 56 1 Summe: 1 313 38 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 887 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a Strafgesetzbuch – StGB), eine öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), fünf Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 139 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 110 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 24 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat August 2025 wurden bislang insgesamt 1 446 Straftaten, darunter 49 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 2: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 171 2 BE 16 0 BW 88 1 BY 150 6 HB 16 0 HE 68 5 HH 11 0 MV 149 12 NI 91 1 NW 256 3 RP 104 8 SH 13 1 SL 12 0 SN 123 2 ST 76 3 TH 102 5 Summe: 1 446 49 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 875 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a Strafgesetzbuch – StGB), eine Verunglimpfung von Verfassungsorganen bzw. des Staates und seiner Symbole (§§ 90 bis 90c StGB), drei öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), fünf Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 149 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 126 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 14 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Für den Monat September 2025 wurden bislang insgesamt 1 171 Straftaten, darunter 43 Gewalttaten, gemeldet, die dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität -rechts-“ (PMK -rechts-) zugeordnet wurden. Tabelle 3: Verteilung der Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 130 8 BE 1 0 BW 63 2 BY 154 3 HB 21 0 HE 71 1 HH 29 1 MV 155 3 NI 51 10 NW 154 5 RP 77 3 SH 18 0 SL 9 0 SN 115 3 ST 51 0 TH 72 4 Summe: 1 171 43 Die aufgeführten sonstigen politisch rechtsmotivierten Straftaten beinhalten unter anderem: 791 Propagandadelikte (§§ 86 und 86a Strafgesetzbuch – StGB), drei öffentliche Aufforderungen zu Straftaten (§ 111 StGB), zwei Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (§ 126 StGB), 106 Volksverhetzungen (§ 130 StGB), 82 Beleidigungen (§§ 185 bis 188 StGB) sowie 13 verhetzende Beleidigungen (§ 192a StGB). Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 3. Wie verteilen sich die in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte PMK-rechts nach Kenntnis der Bundesregierung auf die Deliktsbereiche Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoff, Landfriedensbruch, gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, räuberische Erpressung, Widerstandsdelikte und Sexualdelikte auf die Bundesländer (bitte nach Monaten aufschlüsseln)? Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat Juli 2025 folgende Straftatbestände: ein versuchtes Tötungsdelikt, 35 Körperverletzungen, ein gefährlicher Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr und eine Freiheitsberaubung. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat August 2025 folgende Straftatbestände: 46 Körperverletzungen, ein gefährlicher Eingriff in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, eine Freiheitsberaubung sowie einen Raub. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. Die in der Antwort zu Frage 1 aufgeführten politisch rechtsmotivierten Gewalttaten umfassen für den Monat September 2025 folgende Straftatbestände: 41 Körperverletzungen, eine Brandstiftung, eine Freiheitsberaubung sowie einen Raub. Eine Aufschlüsselung nach Ländern kann aufgrund der Vorläufigkeit der Angaben und der noch nicht ausermittelten Sachverhalte nicht vorgenommen werden. 4. Wie verteilen sich nach Kenntnis der Bundesregierung die in Frage 1 erfragten Fälle entsprechend dem Kriterienkatalog „Hasskriminalität“ auf die Kategorien einer Motivation nach der zugeschriebenen oder tatsächlichen Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, nach dem sozialen Status, der physischen und bzw. oder psychischen Behinderung oder Beeinträchtigung, sexuellen Orientierung und bzw. oder sexuellen Identität bzw. nach dem äußeren Erscheinungsbild (bitte nach Bundesländern und nach Monaten aufschlüsseln)? 410 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 32 Gewalttaten und 77 Propagandadelikte, wurden im Monat Juli 2025 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 4: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 59 7 BE 2 0 BW 17 2 BY 68 3 HB 13 1 HE 30 4 HH 3 0 MV 41 2 NI 35 1 NW 43 2 RP 45 4 SH 2 0 SL 7 1 SN 23 3 ST 1 1 TH 21 1 Summe: 410 32 442 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 40 Gewalttaten und 68 Propagandadelikte, wurden im Monat August 2025 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 5: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 43 2 BE 4 0 BW 29 1 BY 45 5 HB 11 0 HE 43 5 HH 6 0 MV 44 10 NI 25 1 NW 44 1 RP 60 8 SH 9 0 SL 6 0 SN 30 1 ST 14 2 TH 29 4 Summe: 442 40 340 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts-, darunter 35 Gewalttaten und 67 Propagandadelikte, wurden im Monat September 2025 dem Oberthemenfeld (OTF) „Hasskriminalität“ zugeordnet. Die erfassten politisch motivierten Straftaten in den jeweiligen Unterthemenfeldern (UTF) sind den nachfolgenden Tabellen zu entnehmen. Im Hinblick auf antisemitische und fremdenfeindliche Straftaten wird auf die Antwort zu Frage 5 verwiesen. Tabelle 6: Verteilung der Straftaten im Oberthemenfeld „Hasskriminalität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 37 8 BE 1 0 BW 16 2 BY 55 2 HB 14 0 HE 32 1 HH 14 1 MV 26 1 NI 17 9 NW 25 3 RP 39 3 SH 2 0 SL 5 0 SN 26 2 ST 6 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten TH 25 3 Summe: 340 35 Tabelle 7: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 0 BE 0 0 BW 3 0 BY 8 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 1 0 MV 4 0 NI 2 0 NW 8 0 RP 6 1 SH 0 0 SL 2 0 SN 1 0 ST 1 1 TH 1 0 Summe: 39 2 Tabelle 8: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 2 0 BW 2 0 BY 4 0 HB 3 0 HE 3 0 HH 1 0 MV 2 0 NI 2 0 NW 3 0 RP 6 1 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 2 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten TH 1 0 Summe: 33 1 Tabelle 9: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Islamfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 1 1 BE 0 0 BW 2 1 BY 6 1 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 1 0 NW 2 0 RP 3 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 3 0 ST 0 0 TH 3 0 Summe: 23 3 Tabelle 10: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 3 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 5 0 Tabelle 11: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BY 0 0 HB 0 0 HE 3 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 2 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 6 0 Tabelle 12: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antiziganistisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 2 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 13: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 37 5 BE 0 0 BW 5 2 BY 34 2 HB 11 1 HE 18 4 HH 1 0 MV 20 1 NI 28 1 NW 22 2 RP 31 4 SH 2 0 SL 3 1 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten SN 11 1 ST 0 0 TH 16 1 Summe: 239 25 Tabelle 14: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 33 1 BE 1 0 BW 15 1 BY 25 4 HB 5 0 HE 22 3 HH 2 0 MV 23 5 NI 20 1 NW 22 0 RP 47 7 SH 3 0 SL 5 0 SN 10 0 ST 10 2 TH 12 3 Summe: 255 27 Tabelle 15: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Ausländerfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 25 5 BE 0 0 BW 8 1 BY 22 1 HB 9 0 HE 21 1 HH 4 0 MV 8 0 NI 13 8 NW 11 2 RP 30 2 SH 1 0 SL 4 0 SN 15 1 ST 6 0 TH 12 2 Summe: 189 23 Tabelle 16: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 17: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 1 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 18: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Behinderung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 1 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 1 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 1 Tabelle 19: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 1 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 20: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 21: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Christenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 3 0 Tabelle 22: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 1 0 Tabelle 23: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Deutschfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 24: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 25: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 26: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Gesellschaftlicher Status“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 27: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 27 1 BE 1 0 BW 8 1 BY 34 0 HB 8 1 HE 8 1 HH 1 0 MV 13 1 NI 9 0 NW 21 1 RP 7 0 SH 0 0 SL 4 1 SN 4 1 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 146 8 Tabelle 28: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 18 0 BE 1 0 BW 12 1 BY 19 2 HB 3 0 HE 10 2 HH 1 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 9 4 NI 5 0 NW 20 1 RP 14 2 SH 7 0 SL 3 0 SN 8 0 ST 2 0 TH 5 0 Summe: 137 12 Tabelle 29: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Rassismus“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 20 3 BE 1 0 BW 4 0 BY 24 1 HB 7 0 HE 7 1 HH 9 1 MV 7 1 NI 5 1 NW 9 3 RP 9 2 SH 1 0 SL 3 0 SN 3 0 ST 2 0 TH 4 0 Summe: 115 13 Tabelle 30: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 31: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 1 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 32: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige ethnische Zugehörigkeit“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 0 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 2 0 Tabelle 33: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sonstige Religionen“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 1 0 Tabelle 34: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 3 1 BE 1 0 BW 1 0 BY 3 0 HB 0 0 HE 3 1 HH 0 0 MV 5 0 NI 2 1 NW 2 0 RP 3 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 3 1 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 27 4 Tabelle 35: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 4 1 BE 0 0 BW 1 0 BY 2 0 HB 1 0 HE 1 0 HH 2 0 MV 9 2 NI 1 0 NW 3 0 RP 0 0 SH 2 0 SL 0 0 SN 10 1 ST 0 0 TH 2 0 Summe: 38 4 Tabelle 36: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Sexuelle Orientierung“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 3 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 2 0 NI 1 1 NW 0 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 4 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 13 1 Tabelle 37: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 1 1 BY 2 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 2 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 4 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 1 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 12 2 Tabelle 38: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 2 1 HB 1 0 HE 0 0 HH 0 0 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten MV 0 0 NI 0 0 NW 3 0 RP 7 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 0 0 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 14 1 Tabelle 39: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Frauenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 0 0 HE 1 0 HH 0 0 MV 0 0 NI 0 0 NW 1 1 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 2 0 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 7 1 Tabelle 40: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 1 BE 0 0 BW 0 0 BY 2 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 4 0 NI 2 1 NW 1 0 RP 0 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 1 0 ST 0 0 TH 0 0 Summe: 12 2 Tabelle 41: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 2 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 1 0 HB 1 0 HE 0 0 HH 1 0 MV 11 2 NI 1 0 NW 1 0 RP 1 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 8 1 ST 1 0 TH 0 0 Summe: 29 3 Tabelle 42: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Geschlechtsbezogene Diversität“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 0 0 BE 0 0 BW 0 0 BY 4 0 HB 0 0 HE 0 0 HH 0 0 MV 3 0 NI 0 0 NW 0 0 RP 1 0 SH 0 0 SL 0 0 SN 4 1 ST 0 0 TH 1 0 Summe: 13 1 Für die Unterthemenfelder „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im Juli 2025 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Sonstige Religionen“ und „Männerfeindlich“ wurden im August 2025 keine Straftaten gemeldet. Für die Unterthemenfelder „Deutschfeindlich“ und „Männerfeindlich“ wurden im September 2025 keine Straftaten gemeldet. 5. Wie viele der in Frage 4 erfragten Fälle werden der Teilmenge „fremdenfeindliche Straftaten“ und welche der Teilmenge „antisemitische Straftaten“ zugeordnet (bitte nach Monaten aufschlüsseln), und wie verteilen sich die aufgeführten Fälle nach Gewaltdelikten bezogen auf die Bundesländer? Bei 387 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 29 Gewalttaten und 69 Propagandadelikte, konnte im Monat Juli 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 43: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 56 5 BE 1 0 BW 17 2 BY 67 3 HB 13 1 HE 28 4 HH 3 0 MV 33 2 NI 34 1 NW 41 2 RP 43 4 SH 2 0 SL 7 1 SN 20 2 ST 1 1 TH 21 1 Summe: 387 29 Bei 407 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 36 Gewalttaten und 60 Propagandadelikte, konnte im Monat August 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 44: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 39 1 BE 3 0 BW 28 1 BY 43 5 HB 11 0 HE 43 5 HH 4 0 MV 33 8 NI 25 1 NW 43 1 RP 60 8 SH 8 0 SL 6 0 SN 20 0 ST 13 2 TH 28 4 Summe: 407 36 Bei 324 Straftaten im Bereich PMK -rechts, darunter 33 Gewalttaten und 63 Propagandadelikte, konnte im Monat September 2025 ein fremdenfeindlicher Hintergrund festgestellt werden. Tabelle 45: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Fremdenfeindlich“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 37 8 BE 1 0 BW 16 2 BY 53 2 HB 14 0 HE 32 1 HH 12 1 MV 23 1 NI 18 8 NW 24 3 RP 39 3 SH 2 0 SL 5 0 SN 20 1 ST 6 0 TH 24 3 Summe: 324 33 Bei 77 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 16 Propagandadelikten, konnte im Juli 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet. Tabelle 46: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 17 0 BE 1 0 BW 4 0 BY 13 1 HB 1 0 HE 6 0 HH 0 0 MV 5 0 NI 4 0 NW 10 0 RP 3 0 SH 0 0 SL 2 0 SN 7 0 ST 0 0 TH 4 0 Summe: 77 1 Bei 79 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 12 Propagandadelikten, konnte im August 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet. Tabelle 47: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 6 0 BE 0 0 BW 7 0 BY 10 0 HB 3 0 HE 15 0 HH 0 0 MV 4 0 NI 6 0 NW 5 0 RP 4 0 SH 1 0 SL 0 0 SN 5 0 ST 2 0 TH 11 1 Summe: 79 1 Bei 68 Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- darunter 18 Propagandadelikten, konnte im September 2025 ein antisemitischer Hintergrund festgestellt werden. Es wurde eine Gewalttat gemeldet. Tabelle 48: Verteilung der Straftaten im Unterthemenfeld (UTF) „Antisemitisch“ im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Gesamtstraftaten davon Gewalttaten BB 8 0 BE 0 0 BW 2 0 BY 14 0 HB 3 0 HE 9 0 HH 0 0 MV 7 0 NI 1 0 NW 7 0 RP 5 0 SH 0 0 SL 1 0 SN 3 0 ST 0 0 TH 8 1 Summe: 68 1 6. Wie viele Personen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung durch die in Frage 1 erfragten Gewaltdelikte und sonstigen Delikte, insbesondere Äußerungsdelikte, aus dem Bereich Politisch motivierter Kriminalitätrechts im dritten Quartal 2025 geschädigt, und wie viele davon wurden im Falle von Gewaltdelikten verletzt bzw. getötet (bitte nach Bundesländern aufführen sowie bitte nach Monaten aufschlüsseln)? 7. Welches Geschlecht hatten die Personen, zu deren Nachteil die in Frage 1 erfragten Fälle Politisch motivierter Kriminalität-rechts erfolgt sind, nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte zum einen nach männlich, weiblich, divers und zum anderen nach Gewaltdelikten und sonstigen Delikten, insbesondere Äußerungsdelikten, aufschlüsseln)? Die Fragen 6 und 7 werden aufgrund des Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. Im Juli 2025 wurden insgesamt 28 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 49: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 3 1 1 BE 0 0 0 BW 1 1 0 BY 2 0 0 HB 0 0 0 HE 1 3 0 HH 0 0 0 MV 2 0 0 NI 0 1 0 NW 1 1 0 RP 2 3 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 3 1 0 ST 0 0 0 TH 0 1 0 Summe 15 12 1 Im August 2025 wurden insgesamt 43 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 50: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 2 0 0 BE 0 0 0 BW 0 0 0 BY 7 1 0 HB 0 0 0 HE 5 0 0 HH 0 0 0 MV 6 2 0 NI 0 0 0 NW 2 0 0 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers RP 5 3 0 SH 1 0 0 SL 0 0 0 SN 1 0 0 ST 1 0 0 TH 7 0 0 Summe 37 6 0 Im September 2025 wurden insgesamt 33 Personen infolge von Straftaten, die dem Phänomenbereich PMK -rechts- zuzuordnen sind, verletzt. Es wurden keine Todesopfer rechter Gewalt gemeldet. Tabelle 51: Verletzte bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Anzahl der verletzten Personen PMK-rechts männlich weiblich divers BB 3 1 0 BE 0 0 0 BW 2 0 0 BY 1 2 0 HB 0 0 0 HE 1 0 0 HH 0 1 0 MV 1 0 0 NI 4 2 0 NW 5 2 0 RP 2 0 0 SH 0 0 0 SL 0 0 0 SN 2 2 0 ST 0 0 0 TH 2 0 0 Summe 23 10 0 8. Wie viele Tatverdächtige wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den in Frage 1 erfragten Fällen ermittelt, und gegen wie viele davon wurde ein Haftbefehl erlassen (bitte nach Bundesländern, konkretem Tatvorwurf und Geschlecht der Beschuldigten aufschlüsseln)? Zu den für den Monat Juli 2025 bislang erfassten 1 313 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 653 Tatverdächtige, davon 583 männlich, ermittelt. Es wurde ein Haftbefehl gegen eine männliche Person erlassen. Tabelle 52: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im Juli 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 99 0 0 BE 1 0 0 BW 20 0 0 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BY 103 7 1 HB 15 0 0 HE 43 1 0 HH 2 0 0 MV 106 0 0 NI 45 0 0 NW 55 0 0 RP 48 1 0 SH 2 0 0 SL 6 0 0 SN 72 0 0 ST 12 0 0 TH 24 0 0 Summe: 653 9 1 Zu den für den Monat August 2025 bislang erfassten 1 446 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 586 Tatverdächtige, davon 502 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 53: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im August 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 64 0 0 BE 6 0 0 BW 34 1 0 BY 84 1 0 HB 9 0 0 HE 28 0 0 HH 7 0 0 MV 75 0 0 NI 28 0 0 NW 40 0 0 RP 61 0 0 SH 6 0 0 SL 7 0 0 SN 57 0 0 ST 27 0 0 TH 53 0 0 Summe: 586 2 0 Zu den für den Monat September 2025 bislang erfassten 1 171 politisch rechtsmotivierten Straftaten wurden insgesamt 476 Tatverdächtige, davon 422 männlich, ermittelt. Es wurde kein Haftbefehl erlassen. Tabelle 54: Tatverdächtige bei Straftaten im Phänomenbereich PMK -rechts- im September 2025 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BB 55 0 0 BE 3 0 0 BW 16 0 0 Land Tatverdächtige vorläufige Festnahmen Haftbefehle BY 75 4 0 HB 12 0 0 HE 38 2 0 HH 21 1 0 MV 59 0 0 NI 17 0 0 NW 27 0 0 RP 48 0 0 SH 8 0 0 SL 4 0 0 SN 38 0 0 ST 24 0 0 TH 31 0 0 Summe: 476 7 0 9. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, Nachmeldungen zur PMK-rechts künftig systematisch zu erfassen, und wie viele solcher Nachmeldungen wurden im Jahr 2025 nach manueller Prüfung oder Rückfrage bei den Ländern festgestellt (bitte nach Ländern aufschlüsseln)? Eine automatisierte Erhebung der Nachmeldungen für das Jahr 2024 aus der Fallzahlendatei „Lagebild Auswertung politisch motivierte Straftaten“ (LA- POS) des Bundeskriminalamtes ist nicht möglich. Vor diesem Hintergrund werden die aktuellen Fallzahlen für die Monate Januar bis September 2025 aufgeführt. In den Monaten Januar bis September 2025 wurden insgesamt 27.835 Straftaten mit politisch rechtsmotiviertem Hintergrund gemeldet. Darunter waren 991 Gewaltdelikte. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]

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