4.695 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024
Überblick über wichtige politische Entwicklungen im Europarat, Vorsitze im Ministerkomitee, Aktivitäten der Parlamentarischen Versammlung, Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates, Tätigkeiten in einzelnen Aufgabengebieten (Menschenrechte, Korruptions- und Terrorismusb…
- Haushaltsführung 2026 Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2026
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke Mühldorf - Landshut
ABS Mühldorf - Landshut: Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Neubaustrecke Frankfurt - Mannheim
NBS Frankfurt - Mannheim: Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung
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Dreizehnter Bericht des Ausschusses für Finanzstabilität zur Finanzstabilität in Deutschland
Risikolage im deutschen Finanzsystem: makrofinanzielles Umfeld, vom Unternehmenssektor und vom Immobilienmarkt ausgehende Risiken, Risiken im Banken-, Versicherungs- und Investmentfondssektor, makroprudenzielle Instrumente, weitere Themen (Cyberrisiken und hybride Bedrohungen, St…
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26. Hauptgutachten der Monopolkommission Wettbewerb 2026: Für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaftspolitik
Konzentrationsberichterstattung, kartellrechtliche Entscheidungspraxis, Industriepolitik, KI-Transformation
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Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke und Neubaustrecke München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze Deutschland/Österreich (- Kufstein)
ABS/NBS München - Rosenheim - Kiefersfelden - Grenze DE/AT (- Kufstein): Vorzugsvariante, Forderungen aus der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung, Fazit und Empfehlung
- Bericht über die vom Expertenrat für Klimafragen anhand der Projektionsdaten 2026 festgestellte Überschreitung der Zuweisungen aus der Europäischen Klimaschutzverordnung (EU-ESR) 2021 bis 2030
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Bericht zur Evaluation des Gesetzes zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts - Neue Verkehrsformen gemäß den §§ 44 und 50 des Personenbeförderungsgesetzes
Anlass, Ziel und Aufbau der Evaluation, Bestandsaufnahme, methodisches Vorgehen, Ergebnisse der Interviews zu den neuen Bedarfsverkehrsformen, Ergebnisse der quantitativen Befragungen, Schlussfolgerungen und Handlungsempfehlungen
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Übersicht nach § 7 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes zu Durchführungsvorschriften zur Europäischen Klimaschutzverordnung
Über- oder Unterschreitungen der jährlichen Emissionszuweisungen an Deutschland, zur Verfügung stehende Emissionszuweisungen in den Haushaltsjahren 2021 bis 2030, im zurückliegenden Kalenderjahr und seit 2021 insgesamt erworbene Emissionszuweisungen, weitergehende Einordnung und …
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Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2025 (Rüstungsexportbericht 2025)
Deutsches Exportkontrollsystem, Genehmigungsleitlinien, Kleinwaffengrundsätze, Sicherung des Endverbleibs; Rüstungsexportpolitik Deutschlands im internationalen Rahmen; Genehmigungen zur Ausfuhr von Rüstungsgütern sowie Kriegswaffenausfuhren: Einzelgenehmigungen, Sammelausfuhrgen…
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Weibliche Genitalverstümmelung - Lagebild, Schutz, Versorgung, Asylpraxis und internationale Kooperation (Antwort zu Drs. 21/7720)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7947 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir, Kathrin Gebel, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7720 – Weibliche Genitalverstümmelu…
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Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe (Antwort zu Drs. 21/7539)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7953 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7539 – Strategie des Auswärtigen Amts …
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Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Halbjahr 2026 - Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren (Antwort zu Drs. 21/7385)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7967 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7385 – Ergänzende Informationen zur…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund (Antwort zu Drs. 21/5990)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7968 21. Wahlperiode 09.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Wolfgang Wiehle, Mirco Hanker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/5990 – Finanzierung von Nic…
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Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7700 21. Wahlperiode 09.09.2026 Unterrichtung durch die Bundesregierung Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie Die breite Geltung von Tarifverträgen …
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Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten
Unterrichtung durch die Bundesregierung Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Bestimmung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten Inhal tsverzeichnis Seite Abbildungsverzeichnis ...............................…
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Die Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission (Antwort zu Drs. 21/7598)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7928 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7598 – Die Entwicklungspolitische Nord…
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Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland (Antwort zu Drs. 21/7707)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7929 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7707 – Digitale Resilienz unter Besch…
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Forschungssicherheit in Deutschland - möglicher Wissensabfluss im Fall CISPA sowie der grundsätzliche Umgang mit Wissenschaftsspionage (Antwort zu Drs. 21/7701)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7930 21. Wahlperiode 08.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7701 – Forschungssicher…