4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 233
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Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunftsfinanzierungsgesetz - ZuFinG)
Erhöhung der Leistungsfähigkeit des deutschen Kapitalmarkts und der Attraktivität des deutschen Finanzstandorts durch finanzmarktrechtliche Anpassungen: Fortentwicklung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung steuerrechtlicher Rahmenbedingungen, vereinfachte Eigenkapitalgewinnun…
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Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (5. VwVfÄndG)
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Fünftes Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (5. VwVfÄndG));<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung in der Unterrichtung über den Gesetzesbeschluss des Bundest…
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Gesetz zur Anpassung des Energiewirtschaftsrechts an unionsrechtliche Vorgaben und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Änderung und Umstrukturierung des Energiewirtschaftsrechts durch Anpassung insbes. der Netzzugangs- und Netzentgeltregulierung an unionsrechtliche Vorgaben gemäß EuGH-Urteil zur punktuell mangelhaften Umsetzung der Elektrizitätsbinnenmarkt-Richtlinie und der Erdgasbinnenmarkt-Ric…
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Gesetz zur Stärkung der hochschulischen Pflegeausbildung, zu Erleichterungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse in der Pflege und zur Änderung weiterer Vorschriften (Pflegestudiumstärkungsgesetz - PflStudStG)
Steigerung der Attraktivität des Pflegestudiums durch Integration der Finanzierung des praktischen Teils der hochschulischen in das bestehende System der beruflichen Pflegeausbildung, Ausbildungsvergütung für die gesamte Dauer des Studiums, ebenfalls finanziert über die Ausgleich…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes
Verlängerung der bislang zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Regelungen des FFG um ein Jahr, insb. Fortführung der Erhebung der Filmabgabe zur Sicherstellung aufgabengerechter Finanzierung der Filmförderungsanstalt;<br /> Änderung versch. §§ Filmförderungsgesetz
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Gesetz zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung weiterer energiewirtschaftlicher, umweltrechtlicher und sozialrechtlicher Gesetze
Überwiegend technische und redaktionelle Änderungen der Regelungen zu den Energiepreisbremsen, Präzisierung der Vorschriften zur verpflichtenden Energieberatung im Bereich Krankenhausfinanzierung und Pflegeeinrichtungen, Auszahlung eines weiteren Teilbetrages in Höhe von 2,5 Mrd …
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Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Weiterentwicklung des sog. Gute-KiTa-Gesetzes auf Grundlage der Ergebnisse des Monitorings und der Gesetzesevaluation: Verpflichtung der Länder zur Ergreifung von Maßnahmen zur qualitativen Weiterentwicklung in den Handlungsfeldern von vorrangiger Bedeutung, insbes. betr. sprachl…
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Viertes Gesetz zur Änderung des Chemikaliengesetzes
Einführung eines Vergiftungsregisters beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) zur systematischen Auswertung der Daten über Vergiftungen gemäß verschiedener EU-Verordnungen, Ermöglichung eines besseren Überblicks über Vergiftungsgeschehen, frühzeitigen Erkennung von Gesundhe…
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Klimaschutzprogramm 2023 der Bundesregierung
Ausgangslage und Wirkung des Klimaschutzprogramms; Maßnahmen in den Sektoren: Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr, Landwirtschaft, Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF), sektorübergreifende Maßnahmen und Maßnahmen zur Gestaltung einer sozial ge…
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Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie
Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) 2020 und Ziele der Wasserstoffpolitik bis 2030, Handlungsfelder und Maßnahmen
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Validierter Zwischenbericht über ein Konzept zum weiteren Aufbau des deutschen Wasserstoffnetzes
Überblick über den aktuellen Stand und die Planungen zum Aufbau der deutschen Wasserstoffnetz-Infrastruktur: Netzplanung und rechtlicher Rahmen, Modellierung eines Wasserstoff-Kernnetzes als Grundgerüst der künftigen Wasserstoff-Infrastruktur, weitere Netzentwicklungsschritte, Fi…
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Drittes Gesetz zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften
Umsetzung der Änderungsrichtlinie zu Straßenbenutzungsgebühren durch u.a. Einführung eines weiteren Lkw-Mautteilsatzes für Kosten für verkehrsbedingte Kohlenstoffdioxid-Emissionen bereits zum 1. Dezember 2023, Kohlenstoffdioxid-Differenzierung der Lkw-Maut auf Basis von Kolhensto…
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Bericht der Bundesregierung zum Konsultationsverfahren 2023 gemäß § 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung
Stand des Beihilfeverfahrens, Zusammenfassung Abschlussbericht des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zum BECV-Konsultationsverfahren
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Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der steuerberatenden Berufe
Einführung einer Generalklausel zu beschränkten Hilfeleistungen in Steuersachen als Nebenleistung zu einer nichtsteuerberatenden Haupttätigkeit statt des bisherigen abschließenden Katalogs befugter Personen und Gesellschaften; Angleichung der Vorschrift über die unentgeltliche Hi…
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Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches, zur Änderung der Verordnung über Heizkostenabrechnung, zur Änderung der Betriebskostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung [Heizungsgesetz]
Beschleunigung der Wärmewende im Gebäudeenergiebereich zwecks Treibhausgasneutralität im Jahr 2045 und Reduktion der Abhängigkeit von Importen fossiler Energie durch Pflicht zur Nutzung von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien bei neuen Heizungen ab 1. Januar 2024; Erfüllu…
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Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen und anderer Gesetze
Beschleunigung der kartellrechtlichen Sektoruntersuchungen und Sicherstellung einer hinreichend aktuellen Datengrundlage durch Einführung einer anderthalbjährigen Sollfrist und Ausweitung der Eingriffsmöglichkeiten des Bundeskartellamtes im Anschluss an Sektoruntersuchungen, insb…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG sowie zur Änderung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz - VRUG)
Umsetzung europäischer Vorgaben über Verbandsklagen zur Stärkung kollektiver Verbraucherrechte: Einführung der neuartigen Klageform der Abhilfeklage durch qualifizierte Verbraucherverbände sowie qualifizierte Einrichtungen aus anderen EU-Staaten, Zusammenführung mit bestehenden R…
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Nationale Datenstrategie der Bundesregierung - Weiterentwicklung Fortschritt durch Datennutzung - Strategie für mehr und bessere Daten für neue, effektive und zukunftsweisende Datennutzung
Datenbereitstellung: öffentliche Hand und Forschung, Privatpersonen und Unternehmen; Datenqualität: standardisierte Datenbeschreibungen, Standards und Qualitätssicherung, vertrauenswürdiger Umgang, Qualität staatlicher Daten; Datennutzung und Datenkultur: Mehrwert, Datenvernetzun…
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Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds (Einwegkunststofffondsverordnung - EWKFondsV)
Festlegung Abgabensätze der Einwegkunststoffabgabe und Punktesystem für Mittelauszahlung an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und sonstige anspruchsberechtigte juristische Personen des öffentlichen Rechts
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Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden (Tierhaltungskennzeichnungsgesetz - TierHaltKennzG)
Schrittweise Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel tierischen Ursprungs, beginnend mit frischem Fleisch von Schweinen im Alter von zehn Wochen bis zur Schlachtung (Mastschweine), Kennzeichnung der Haltungsform mittels tierschutzrelevanter Kriterien wie Platz und…