4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 235
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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
<strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen
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Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Stiftung Unabhängige Patientenberatung Deutschland - und zur Änderung weiterer Gesetze
Neustrukturierung und Verstetigung der UPD als rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts zur dauerhaften, staatsfernen und unabhängigen sowie kostenfreien und niedrigschwelligen Unterstützung und Beratung von Patienten zu gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Fragen unter B…
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Erster Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Brennstoffemissionshandelsgesetz
Implementierung nationaler Brennstoffemissionshandel (nEHS), Bericht "Wirkung des nationalen Brennstoffemissionshandels - Auswertungen und Analysen" von Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und Prognos AG im Auftrag der…
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Gesetz zur Umsetzung von Artikel 8 Absatz 1 bis 7 der Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt
Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Einwegkunststoffrichtlinie durch Verpflichtung der Hersteller von Einwegkunststoffprodukten zur Übernahme der Kosten für die Abfallbewirtschaftung: Einführung einer Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion und Verwaltung der E…
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Start-up-Strategie der Bundesregierung
Maßnahmen der Bundesregierung zur Entwicklung Deutschlands und Europas zu starken Start-up-Standorten: Finanzierung von Start-ups, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen, Digitalisierung von Gründungen, Start-up-Gründerinnen und Diversität bei Gründungen, Start-up-Ausgründungen aus der …
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Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Verankerung eines gesetzlichen Auftrags des Bundes zur Förderung bundeseigener sowie zivilgesellschaftlicher Maßnahmen mit überregionaler Bedeutung zur Erhaltung und Stärkung der Demokratie, zur politischen Bildung, zur Prävention jeglicher Form von Extremismus und gruppenbezogen…
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Eckpunkte für das KRITIS-Dachgesetz
Regelungsinhalte: systematische Identifizierung aller besonders schützenswerten Kritischen Infrastrukturen, regelmäßige Risikobewertungen, verbindliche Erhöhung des Schutzniveaus (Mindestvorgaben für KRITIS-Betreiber), Einführung eines zentralen Störungs-Monitorings, Schaffung ei…
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Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Verkürzung der Verfahrensdauer verwaltungsgerichtlicher Verfahren zur Planungsbeschleunigung besonders bedeutsamer (Energie-)Infrastrukturvorhaben: Einführung eines Vorrang- und Beschleunigungsgebots zur bevorzugten Behandlung gegenüber anderen Verfahren, Erörterungstermin zwei M…
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Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022)
Fachlich notwendige Änderungen in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts, insbes. Anpassungen zur weiteren Digitalisierung, Verfahrensvereinfachung, Rechtssicherheit und Steuergerechtigkeit sowie Umsetzung des Koalitionsvertrages, Anpassungen an EU-Recht sowie Rechtsp…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Ermächtigungsgrundlage für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Umsetzung von EU-Regelungen hinsichtlich der Risikobewertung und des Risikomanagements für Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung, Bere…
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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts
Schaffung steuerlicher Transparenz in der digitalen Plattformökonomie durch Verpflichtung der Betreiber digitaler Plattformen zur Meldung erzielter Einkünften und weiterer Informationen an das Bundeszentralamt für Steuern, automatischer Informationsaustausch mit Behörden im EU-Au…
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2023 in Einnahmen und Ausgaben auf 445,221 Mrd Euro im Zeichen einer Haushaltspolitik in der Zeitenwende zur Abmilderung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskrieges…
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Neunter Bericht der Bundesrepublik Deutschland zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)
Vorlage im Rahmen des vereinfachten Staatenberichtsverfahrens: Datenerhebung und Statistik, Frauenrechtskonvention, Anwendung der Konvention im föderalen System, legislativer und politischer Rahmen, extraterritoriale Verpflichtungen, Frieden und Sicherheit, Frauenförderung, Sonde…
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Gigabitstrategie der Bundesregierung
Rahmenbedingungen und Grundsätze, Ausgangslage in Fest- und Mobilfunknetzen, Ziele und Maßnahmen der Gigabitstrategie: Verbesserung der Rahmenbedingungen und Beschleunigung beim Netzausbau, Optimierung der Förderung und Regulierung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus, fläc…
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Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Anpassung der Ermächtigungsgrundlage zur Umsetzung geänderter Vorgaben der EU-Trinkwasserrichtlinie in der Trinkwasserverordnung, insbes. betr. Erweiterung der Informationspflichten gegenüber der Öffentlichkeit sowie Anwendung des risikobasierten Ansatzes für sicheres Wasser für …
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Finanzplan des Bundes 2022 bis 2026
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung mit Projektion bis 2026, Bundeshaushalt 2023 und Finanzplan bis 2026, Entwicklung der Schuldenstandsquote, Ausgaben und Einnahmen des Bundes, Finanzbeziehungen zu anderen öffentlichen Ebenen
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Zwölftes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze - Einführung eines Bürgergeldes (Bürgergeld-Gesetz)
Reform des Grundsicherungssystems: Ablösung der sog. Hartz-IV-Regelungen durch Einführung eines Bürgergeldes zum 01. Januar 2023 sowie Entfristung der Regelungen zum Sozialen Arbeitsmarkt: Fortschreibung der Regelbedarfe, Anhebung der Regelbedarfsstufen, Neuregelung der Leistungs…
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Zweites Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Entscheidung über die Zuteilung aufgrund einer übertragbaren Krankheit nicht ausreichend vorhandener überlebenswichtiger intensivmedizinischer Behandlungskapazitäten (Zuteilungsentscheidung) nur nach der aktuellen kurzfristigen Überlebenswahrscheinlichkeit der Patienten, Ausschlu…
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Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz - CO2KostAufG)
Reduktion von Treibhausgasemissionen im Gebäudebereich durch Erzeugung einer doppelten Anreizwirkung: Energieeinsparungen aufseiten der Mieter und Investitionen in klimaschonende Heizungssysteme und energetische Gebäudesanierungen aufseiten der Vermieter durch Aufteilung des Kohl…
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
Anpassung der Mautsätze für Bundesautobahnen und Bundesstraßen zum 1. Januar 2023 in Umsetzung des Wegekostengutachtens 2023-2027 und unter Nutzung der erweiterten Spielräume zur Anlastung der externen Kosten gemäß der novellierten Wegekostenrichtlinie;<br /> Änderung §§ 11, 14 u…