4.806 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 239
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... Strafrechtsänderungsgesetz - § 125 StGB - (... StrÄndG) (G-SIG: 10020081)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwürfe ähnlicher Materie wurden bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 255/81, BT Drs. 9/1258 und 9/628, s.a. GESTA/9. WP/S.406 und 408) Siehe auch C90 <br><br><b>Inhalt:</b> Ergänzung des Straftatbestandes des Landfriedensbruchs in § 125 StGB: Strafbarkei…
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Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens (G-SIG: 10020303)
<strong>Bezug:</strong> Abgetrennter Teil siehe D49 (BT-Drs 10/2942); siehe auch D15 EG-Umweltrat vom 20./21.3.85<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für als schadstoffarm anerkannte PKW bis zur Dauer von 10 Jahren in Abhängigkeit von der Hubraumgrö…
- Entwurf einer Entschließung des Rates über den Beitrag der örtlichen Beschäftigungsinitiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (EG-Dok. 10797/83) (G-SIG: 10000963)
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Agenzien: Lärm (EG-Dok. 10332/82) (G-SIG: 10000521)
- Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat über die Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (EG-Dok. 6594/83) (G-SIG: 10000157)
- Entwurf einer Entschließung des Rates zur Förderung der Beschäftigung von Jugendlichen (EG-Dok. 6594/83) (G-SIG: 10000156)
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (G-SIG: 10020089)
<b>Bezug:</b> Erklärung der Menschenrechte v. 10.12.48; Internationaler Pakt über bürgerliche u. politische Rechte (BGBl II 1973, S.1533) u. über wirtschaftliche, soziale u. kulturelle Rechte (BGBl II 1973, S.1569) Verabschiedete "Erklärung über d. Beseitigung d. Diskriminierung …
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Gesetz zur Bereinigung wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (G-SIG: 10020187)
<b>Inhalt:</b> Rechts- und Verwaltungsvereinfachung durch Wegfall der Anzeigepflicht für Kapazitäten von Erdölraffinerien und -rohrleitungen und der Meldepflicht der Bergbauunternehmen über ihre Belegschaftsplanungen, Abschaffung des Kartellregisters und des Registers für Wettbew…
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Bericht über Erfahrungen mit dem Arzneimittelgesetz (G-SIG: 10000568)
Erfahrungen mit der Wirkung des AMG auf dem Gebiet der Arzneimittelsicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit der klinischen Prüfung, dem Zulassungsverfahren, der Abgabe von Arzneimittelmustern und der Prämienentwicklung bei der Deckungsvorsorge, Notwendigkeit ergänzender Regel…
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6. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Berichtszeitraum 1982/83 (G-SIG: 10001015)
Studenten-, Prüfungs- und Raumbestandsstatistik, Studienverlaufsauswertungen, hochschulstatistische Kennzahlen, Statistikbereinigung und Datenbereitstellung
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Gesetz zu der in Genf am 23. Oktober 1978 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (G-SIG: 10020094)
<b>Bezug:</b> Siehe auch XF07 <br><br><b>Inhalt:</b> Revision des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 2. Dezember 1961 zur Ermöglichung des Beitritts weiterer Staaten, Änderungen vertragsrechtlicher und administrativer Art, u.a. Zusammenarbeit mit…
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Internationale Bewertung des Kernbrennstoffkreislaufs (INFCE) (G-SIG: 10000469)
Wachsende Bedeutung der Kernenergie bei der Deckung des Weltenergiebedarfs, Minimierung der Gefahr einer weiteren Verbreitung von Kernwaffen, Sicherung der Versorgung mit Natururan und angereichertem Uran, Bestätigung der nationalen und internationalen Kernenergiepolitik der Bund…
- Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über typenmäßig durch die Verwendung von hinten angebrachten Überrollbügeln, Überrollrahmen oder Schutzkabinen gekennzeichnete Umsturzschutzvorrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (EG-Dok. 6276/83) (G-SIG: 10000067)
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Gesetz über Maklerverträge (G-SIG: 10020014)
<strong>Bezug:</strong> Gesetzentwurf wurde bereits in der 9. WP eingebracht(BR Drs. 32/82, BT Drs. 9/1633, s.a. GESTA/9.WP/S.437) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Neuregelung des gesamten Maklervertragsrechts: Zwingende Festlegung des Erfolgshonorarprinzips, Regelung des A…
- Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Rates über das Statut für Europäische Aktiengesellschaften (G-SIG: 10000585)
- Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Europäische Kooperationsvereinigung (EKV) (G-SIG: 10000579)
- Vorschlag einer 7. Richtlinie auf Grund von Artikel 54 Absatz g des EWG-Vertrages für den Konzernabschluß (G-SIG: 10000551)
- Vorschlag einer Verordnung (EWG) des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (G-SIG: 10000515)
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Gesetz zu dem Übereinkommen vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer (G-SIG: 10020021)
<b>Bezug:</b> Gesetzentwurf wurde bereits in der 9.WP eingebracht (BR Drs. 316/82, BT Drs. 9/2055, s.a.GESTA/9.WP/S.517) <br><br><b>Inhalt:</b> Sicherstellung des sozialen Schutzes der Rheinschiffer im Bereich der gesetzlichen Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicheru…
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Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Oktober 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Arbeitslosenversicherung (G-SIG: 10020012)
<b>Inhalt:</b> Ablösung des Übereinkommens vom 4. Februar 1928, Neuregelung in Anknüpfung an bestehende Regelungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Bund, Länder und Gemeinden werden nicht unmittelbar mit Kosten belastet. Eine unmittelbare Entlastung des Bundeshaushaltes t…