2.922 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 73
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Schriftliche Frage 152 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Position der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher ei…
Frage 152 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Entspricht die Position der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Silvia Breher ein Verbot von Lebendtiertransporten in sogenannte Tierschutz-Hochrisikostaaten außerhalb de…
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Schriftliche Frage 73 von Mathias Weiser (AfD): Auf welcher rechtlichen Grundlage führt die EU Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten, und welche rechtliche Grundlage bevollmächtigt die EU…
Frage 73 (Mathias Weiser, AfD): Auf welcher rechtlichen Grundlage führt die EU Verhandlungen mit den MERCOSUR-Staaten, und welche rechtliche Grundlage bevollmächtigt die EU zum Abschluss des Interimshandelsabkommen (iTA)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 1. Deze…
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Schriftliche Frage 24 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den personellen und finanziellen Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI…
Frage 24 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis über den personellen und finanziellen Bedarf des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in seiner neuen Funktion als marktüberwachende Behörde für den Cyber Resilience Ac…
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Schriftliche Frage 22 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld für neu einreisen…
Frage 22 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, neben der Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld für neu einreisende Ukrainer noch weitere Maßnahmen zu ergreifen, um den zuletzt stark angestiegenen Zuzug von Ukrainern…
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Rede von Stefan Keuter (AfD) – Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Union hat hier gestern in der Aktuellen Stunde zum Thema Ukraine die Maske fallen lassen. Sie hat nämlich eingestanden, dass es zu dem Griff auf das russische Vermögen keinen Plan B gibt. Dieser Vorschlag ist juristisch fr…
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Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Februar nächsten Jahres wird der Angriffskrieg von Russland auf das Staatsgebiet der Ukraine seit vier Jahren andauern – vier Jahre, in denen das russische Regime Tag für Tag unschuldige Zivilisten bombardiert, schl…
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Rede von Philip M. A. Hoffmann (CDU/CSU) – Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über die Unterstützung der Ukraine sprechen, dann geht es um die Stärkung unseres Partners, aber auch um unsere eigene Sicherheit und die Werte, für die wir als Deutschland und als Europäische Union stehen. Es…
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Rede von Johannes Schraps (SPD) – Eingefrorenes russisches Staatsvermögen der Ukraine vollumfänglich zur Verfügung stellen
Vielen Dank. – Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen in der Ukraine bereiten sich gerade auf den vierten Kriegswinter vor – vier Jahre, vier Winter in Folge, in denen Russland immer wieder gezielt Energieinfrastruktu…
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Rede von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum! Stellen Sie sich mal vor, Sie sind Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Sie tun Ihre Pflicht, machen Ihren Job. Und plötzlich – über Nacht – sind Ihre Konten gesperrt, Ihre Kreditk…
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Rede von Anja Karliczek (CDU/CSU) – Bargeld ist gedruckte Freiheit – Vorhaben der Europäischen Zentralbank für digitales Zentralbankgeld stoppen
Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer hier im Saal, aber auch an den Bildschirmen! Vielleicht erst einmal vorweg: Das Bargeld bleibt. Niemand drängt das Bargeld zurück. In verantwortungsloser Weise schürt die AfD mit ihren Anträgen…
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über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 8. bis 14. November 2025)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3142 21. Wahlperiode 05.12.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 8. bis 14. November 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Bericht…
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Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3143 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antrag des Bundesministeriums der Finanzen Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bund…
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Wettbewerbskompass der Europäischen Union und seine Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas (Antwort zu Drs. 21/2561)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3159 21. Wahlperiode 05.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Micha Fehre, Peter Boehringer, Pierre Lamely, weiterer Abgeordneter und der Fraktion AfD – Drucksache 21/2561 – Wettbewerbskompass der Europäisch…
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Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm)
[Unterrichtung durch die Bundesregierung Programm für eine verantwortungsvolle und sichere Entsorgung bestrahlter Brennelemente und radioaktiver Abfälle (Nationales Entsorgungsprogramm) Inhal tsverzeichnis Seite Vorwort ............................................................…
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/691 im Hinblick auf die Unterstützung von in umstrukturierenden Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmern, die von einem unmittelbar bevorstehenden Stellenabbau betroffen sind KOM(2025) 140 endg.; Ratsdok. 7721/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines gemeinsamen Systems für die Rückkehr von illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2001/40/EG des Rates und der Entscheidung 2004/191/EG des Rates KOM(2025) 101 endg.; Ratsdok. 6917/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsländer auf Unionsebene KOM(2025) 186 endg.; Ratsdok. 8042/25
- Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1348 in Bezug auf die Anwendung des Konzepts des "sicheren Drittstaats" KOM(2025) 259 endg.; Ratsdok. 8635/25
- Geänderter Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der Richtlinie 1999/37/EG des Rates und der Richtlinie (EU) 2019/520 in Bezug auf die CO2-Emissionsklasse von schweren Nutzfahrzeugen mit Anhängern sowie zur Klärung und Vereinfachung einiger Bestimmungen KOM(2025) 589 endg.; Ratsdok. 13259/25
- Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Europäische Kommission KOM(2025) 665 endg.; Ratsdok. 15162/25