über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 8. bis 14. November 2025)

über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 8. bis 14. November 2025) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3142 21. Wahlperiode 05.12.2025 Unterrichtung über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente (Eingangszeitraum: 8. bis 14. November 2025) A. Überwiesene Unionsdokumente A.1 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Umsetzung und Durchsetzung der Handelspolitik der EU KOM(2025) 920 endg.; Ratsdok. 15024/25 überwiesen: A. f. Wirtschaft und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union A.2 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union auf der 34. Tagung der Versammlung der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 674 endg.; Ratsdok. 15238/25 überwiesen: Verkehrsausschuss A.3 Communication from the Commission to the European Parliament, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions 2025 Communication on EU enlargement policy (Dokument liegt nicht in deutscher Sprache vor) KOM(2025) 690 endg.; Ratsdok. 14899/25 überwiesen: A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f) Auswärtiger Ausschuss A. f. Recht und Verbraucherschutz A. f. Wirtschaft und Energie A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe B. Nicht für eine Überweisung vorgesehene Unionsdokumente B.1 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/1693 betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen Ratsdok. 14854/25 B.2 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/1686 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da’esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen Ratsdok. 14859/25 B.3 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2019/1894 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer Ratsdok. 14883/25 B.4 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für eine Durchführungsverordnung des Rates zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1890 über restriktive Maßnahmen angesichts der nicht genehmigten Bohrtätigkeiten der Türkei im östlichen Mittelmeer Ratsdok. 14885/25 B.5 Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik an den Rat für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti Ratsdok. 15135/25 B.6 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 678 endg.; Ratsdok. 15382/25 B.7 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität KOM(2025) 676 endg.; Ratsdok. 15398/25 B.8 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Ausgaben des EGFL Frühwarnsystem Nr. 1-6/2025 KOM(2025) 684 endg.; Ratsdok. 15199/25 B.9 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2283 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren KOM(2025) 659 endg.; Ratsdok. 14756/25 B.10 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/2278 zur Aussetzung der in Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren KOM(2025) 660 endg.; Ratsdok. 14757/25 B.11 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Organisation für die Entwicklung der Energiewirtschaft auf der koreanischen Halbinsel (KEDO) durch die Europäische Kommission KOM(2025) 665 endg.; Ratsdok. 15162/25 B.12 Empfehlung für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein partnerschaftliches Abkommen über nachhaltige Fischerei und ein Durchführungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko KOM(2025) 666 endg.; Ratsdok. 15083/25 B.13 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Analyse der Notwendigkeit und Durchführbarkeit eines Informations- und Warnsystems für Domänennamen für geografische Angaben gemäß Artikel 35 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2024/1143 KOM(2025) 673 endg.; Ratsdok. 15195/25 B.14 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft bezüglich der Annahme des Haushaltsplans der Verkehrsgemeinschaft für 2026 zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 670 endg.; Ratsdok. 15096/25 B.15 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im regionalen Lenkungsausschuss der Verkehrsgemeinschaft in Bezug auf bestimmte Änderungen der Vorschriften für das ständige Sekretariat der Verkehrsgemeinschaft bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen zu vertretenden Standpunkt KOM(2025) 669 endg.; Ratsdok. 15100/25 B.16 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Übertragung von Befugnissen gemäß der Richtlinie 2008/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur KOM(2025) 672 endg.; Ratsdok. 15313/25 B.17 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10160/21 INIT; ST 10160/21 ADD 1 REV 2) vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens KOM(2025) 675 endg.; Ratsdok. 14949/25 B.18 Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 8091/22 INIT; ST 8091/22 ADD 1) vom 4. Mai 2022 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Bulgariens KOM(2025) 677 endg.; Ratsdok. 14951/25 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]