158 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
-
Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3030 21. Wahlperiode 21.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes – Rückbau von Kernkraftwerken Inhal tsverzeichnis Seite 0 Zusammenfassung ..........................................................…
-
Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2578)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2863 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2578 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 V o…
-
Antisemitische Straftaten im dritten Quartal 2025 (Antwort zu Drs. 21/2664)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2853 21. Wahlperiode 18.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Fey, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2664 – Antisemitische Straftaten im d…
-
Islamfeindlichkeit und antimuslimische Straftaten in den ersten drei Quartalen 2025 (Antwort zu Drs. 21/2152)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2705 21. Wahlperiode 11.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/2152 – Islamfeindlichkeit und anti…
-
Evaluationsbericht 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2900 21. Wahlperiode 11.11.2025 Unterrichtung durch die Deutsche Welle Evaluationsbericht 2025 Zugeleitet mit Schreiben der Deutschen Welle vom 6. November 2025 gemäß § 4c des Deutsche-Welle-Gesetzes. Impressum Herausgeber Deutsche Welle 53110 B…
-
10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2810 21. Wahlperiode 04.11.2025 Unterrichtung durch die Bundesregierung 10. Sektorgutachten der Monopolkommission Energie 2025: Wettbewerb und Effizienz für ein zukunftsfähiges Energiesystem Zugeleitet mit Schreiben des Bundesministeriums für Wi…
-
Bedeutung der Halbleiterindustrie für Deutschlands wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität (Antwort zu Drs. 21/1997)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/2446 21. Wahlperiode 28.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Edgar Naujok, Ruben Rupp, Robin Jünger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1997 – Bedeutung der Halbleiterindustrie fü…
-
Jahresbericht 2024
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2400 21. Wahlperiode 27.10.2025 Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte Jahresbericht 2024 Zugeleitet mit Schreiben des Deutschen Instituts für Menschenrechte vom 20. Oktober 2024 gemäß § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Rec…
-
Entschließung des Bundesrates zur Durchsetzung von Zweckentfremdungsverboten mit Hilfe von Steuerdaten
Forderung nach Möglichkeit der Verwendung von Steuerdaten aus EU-Mitgliedstaaten, Vorlage einer entsprechenden Gesetzesinitiative
-
Entschließung des Bundesrates zur Einführung einer Länderöffnungsklausel zur Mietenregulierung durch Mietendeckel
Ermöglichung der landesrechtlichen Abweichung von den Regelungen des sozialen Mietrechts im Bürgerlichen Gesetzbuch, Mietpreisbegrenzung in Städten und Ballungsräumen
-
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Qualitätssiegels für Kunststoffprodukte mit Recyclingmaterial
Fehlende Vergleichsmöglichkeit des Gehalts von recyceltem Kunststoff in Kunststoffprodukten, Forderung nach Nachweis und Deklaration durch ein neues Qualitätssiegel, Überprüfung durch unabhängige Sachverständige
-
Entschließung des Bundesrates - Rücknahme der Vorbehalte zu Artikel 59 der Istanbul-Konvention
Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die Bundesregierung, Schutz von Frauen ohne gesicherten Aufenthaltstitel gegen geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt, Etablierung eines eigenständigen Aufenthaltstitels für betroffene Frauen
-
Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines Wohnheimprogramms für Studierende
Forderung nach Programm der Bundesregierung für den Erhalt und den Ausbau von Studierendenwohnraum
-
Gesetz zur Stärkung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach den §§ 24 ff. des Baugesetzbuchs (Vorkaufsrechtsstärkungsgesetz)
<div>Erstreckung des gemeindlichen Vorkaufsrechts auf bei wirtschaftlicher Betrachtung dem Verkauf eines Grundstücks entsprechende vertragliche Gestaltungen (Share Deals): Ersetzen bisheriger Mitteilungspflicht des Verkäufers durch Anzeigepflichten öffentlicher Stellen (Gerichte,…
-
Gesetz zur Erleichterung des Familiennachzuges
Beseitigung von Beschränkungen beim Ehegattenachzug zu deutschen Staatsangehörigen (Nachweis der Lebensunterhaltssicherung bei Vorliegen besonderer Umstände) sowie beim Familiennachzug zu Inhabern bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel, Ermöglichung des Geschwisternachzugs zu un…
-
Entschließung des Bundesrates zur Erhöhung des Kurzarbeitergeldes für die sozial gerechte Bewältigung der Corona-Krise
Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des SGB III, Regelung der Höhe des Kurzarbeitergeldes in der Zeit von März 2020 bis März 2021, Beteiligung von Altersteilzeitbeschäftigten an Kurzarbeit, Verzicht von Gewinnausschüttungen bei Betrieben mit Kurzarbeit, keine betriebsbeding…
-
Entschließung des Bundesrates "Teilhabe von Schülerinnen und Schülern an digitalen Lernangeboten sicherstellen"
Berücksichtigung der Anschaffung eines digitalen Endgerätes bei Schülern im Leistungsbezug
-
Entschließung des Bundesrates zur temporären (befristeten) Zahlung eines Corona-bedingten Zuschlags i.H.v. 100 Euro monatlich für Leistungsbeziehende im SGB II, SGB XII und AsylbLG
Forderung nach Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII) sowie des Asysbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG)
-
Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines Mindestprüfungsintervalls für Steuerprüfungen bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften
Ungleichheit der Vermögen, Leistungsfähigkeitsprinzip im Steuersystem, Quote bei Außenprüfungen in Fällen mit bedeutenden Einkünften, Schaffung stärkerer Verbindlichkeit von Prüfintervallen, Änderung der Abgabenordnung
-
Entschließung des Bundesrates - Zivilgesellschaft stärken: Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren und erweitern
Unsicherheit in Folge des Attac-Urteils des Bundesfinanzhofs, Ermöglichung des politischen Engagements steuerbegünstigter Körperschaften, Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen, Forderung nach gesetzlicher Anpassung und von Regelungen zur finanziellen Transparenz