6.710 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 180
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Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurden zwei Anträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Bezug auf den Wiederaufbau der Ukraine durch eingefrorene russische Staatsvermögen abgelehnt. In ihrem zweiten Antrag fordert die Fraktion, dass Atomgeschäfte mit Russland in Deutschland beendet werden. Konkre…
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Rede von Daniel Rinkert (SPD) – Kein Heizungsgesetz durch die Hintertür – CO2-Bepreisung abschaffen
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über einen Antrag der AfD, der vorgibt, die Menschen schützen zu wollen, aber in Wahrheit nur eines tut: Ängste schüren, Spaltung vertiefen und jede Verantwortung für unser gemeins…
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Rede von Saskia Esken (SPD) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben wieder einmal erlebt, dass die AfD wirklich kein Thema auslässt, um ihren rassistischen Hass auszubreiten. Das ist heute Abend nicht unser Thema. Unser Thema sind Opfer, die Frauen sind, un…
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Rede von Ellen Demuth (CDU/CSU) – Gewaltschutz ganzheitlich denken – Istanbul-Konvention vollständig umsetzen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Tat ist beim Thema „Gewaltschutz für Frauen“ noch viel zu tun. Wir haben zwei Wochen vor Weihnachten. Wenn man heute auf die Internetseite „Bundesweite Frauenhaus-Suche“ blickt – ich habe das eben mal gemacht –, dann stellt man fes…
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Schutz vor Gewalt und bessere Arbeitsbedingungen für Mitarbeiter der Jobcenter
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jobcenter in unserem Land leisten wichtige und wertvolle Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beraten, unterstützen und begleiten Menschen in schwierigen Situationen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und He…
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Rede von Derya Türk-Nachbaur (SPD) – Für eine Friedensperspektive im Sudan – Humanitäre Hilfe ausbauen, Waffenlieferungen stoppen, UN-Embargo durchsetzen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Vertreterinnen und Vertreter des Sudans heute auf den Tribünen, herzlich willkommen im Bundestag! Ich muss mich wirklich entschuldigen für die Rede der AfD-Fraktion. Es ist wirklich beschämend, wie aus geopoliti…
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Rede von Andreas Paul (AfD) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn zitiere ich einen Mann aus einer Zeit, in der die Sozialdemokratie noch wusste, was Verantwortung bedeutet, Willy Brandt: „Der Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Aber es sagt schon…
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Rede von Florian Hahn (Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Nein, ich möchte jetzt fortsetzen. Wir haben noch am selben Tag in Kyjiw hochranging mit der Ukraine gesprochen, und wir haben gemeinsam mit unseren europäischen Partnern gehandelt; denn es ist nicht eine schnöde Floskel, sondern eine Tatsache: Die Sicherheit der Ukraine ist untr…
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Rede von Boris Pistorius (Bundesminister der Verteidigung) – Aktuelle Stunde: Einen gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine erreichen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit fast vier Jahren führt Putin einen rücksichtslosen und brutalen Krieg gegen die Ukraine. Seit fast vier Jahren verteidigen ukrainische Soldatinnen und Soldaten mutig ihr Land und ihre Freiheit gegen die russ…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Sehr geehrte Frau von Storch, ich bin vor meiner Tätigkeit hier im Bundestag Anwalt gewesen, insbesondere im Bereich Steuerrecht. Ich weiß genau, was eine Treuhand ist. Vielen Dank für die Erklärung. Trotzdem muss ich mal eine Sache sagen. Wir lästern immer über Politiker – beson…
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Rede von Lukas Krieger (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD versucht heute erneut, einen politischen Skandal zu konstruieren, wo weder die Fakten- noch die Rechtslage den heute geäußerten Verdacht tragen. Es gibt keine Grundlage für die Entlassung des Staatsministers. Wi…
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Rede von Michael Hose (CDU/CSU) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Antrag der AfD ist ein erneuter Versuch, den Deutschen Bundestag für die Zwecke der AfD zu missbrauchen. Dass Sie von den Linken in diese Falle tappen, das lässt, ehrlich gesagt, auch sehr tief blicken. Denn die Af…
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Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will diese doch recht hitzig geführte Debatte etwas abkühlen. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass Politik nicht käuflich sein darf und auch jeglicher Anschein dessen vermieden werden muss. Ich appelliere daher…
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Rede von Karoline Otte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz. Das liegt nicht etwa am unternehmerischen Mindset der Leute vor Ort, sondern d…
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Rede von Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht. Hier geht es um ganz wesentliche steuerliche Erleichterungen, steuerliche Entlastungen für Arbeit…
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zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3100 21. Wahlperiode 04.12.2025 Zweite Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 A. Problem Die Wahlprüfung ist gemäß Artikel 41 Absatz 1 Satz 1 des Grundge…
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Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2373)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3121 21. Wahlperiode 04.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksache 21/2373 – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Europol-Gesetzes A. Problem Die V…
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zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern KOM(2022) 209 endg.; Ratsdok. 9068/22; SEK(2022) 209 endg.; SWD(2022) 209 endg.; 2022/0155 (COD); SWD(2022) 210 endg. hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Überwachung privater Kommunikation verhindern - Kinder und Jugendliche online besser schützen (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2045)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3125 21. Wahlperiode 04.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss) a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jeanne Dillschneider, Dr. Konstantin von Notz, Denise Loop, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. bis 27. November 2025)
[Unterrichtung über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 13. bis 27. November 2025) 1. Überweisung von Unterrichtungen gemäß § 80 Absatz 3 GO 1.1 Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Interpa…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …