6.357 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 7
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Australien andererseits über die Teilnahme Australiens an Programmen der Union KOM(2026) 440 endg.; Ratsdok. 12564/26
- Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und Australien andererseits über die Teilnahme Australiens an Programmen der Union KOM(2026) 441 endg.; Ratsdok. 12568/26
- Experimentierräume für neue Entwicklungen
- Bundestag und Bundesrat beschließen erneuten "Tankrabatt"
- Entlastung im Bundestag: So schnell soll der "Tankrabatt" kommen
- Bundestag beschließt erneuten "Tankrabatt"- auch Bundesrat stimmt zu
- Bundestag berät erstmals über "Frühstartrente" ab sechs Jahren
- Bundestag und Bundesrat stimmen zu: So sieht der neue Tankrabatt aus
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Schriftliche Frage 40 von Raimond Scheirich (AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestag…
Frage 40 (Raimond Scheirich, AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/7879 trotz niedriger Speicherfüllstände und bei einzelnen Gasspeichern nicht mehr erreichb…
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zitat: „Sobald keine Täuschung mehr nötig ist, löscht sie die Menschheit aus.“ Zitat Ende. Mit diesen Worten warnte jüngst ein ehemaliger OpenAI-Mitarbeiter vor den aktuellen Risiken entfesselter KI-Agenten. Völlig unbestritt…
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zuständigkeitsbereich des Rechtsausschusses ist bunt und vielfältig. Mitunter müssen wir uns auch mit mehr oder weniger abstrusen oder schädlichen gesellschaftspolitischen Anliegen befassen. Das macht nicht immer Freude. Umso mehr Freud…
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Rede von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE) – Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführen
Sehr geehrter Herr Präsident! Schutzsuchende sind nicht die Bedrohung, vor der sie Schutz suchen. Und die Grenze darf für Asylsuchende nicht das Ende des Schutzraums sein, sondern muss immer die Hoffnung auf seinen Anfang sein. – Für uns Abgeordnete, die sich Gewissen und Mitgefü…
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Rede von Hakan Demir (SPD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Herr Körner, ich finde es richtig, dass Sie hier alle Extremismusformen genannt haben. Uns allen ist klar, dass wir gegen jeden Extremismus ankämpfen müssen: Rechtsextremismus, Linksextremismus, islamistischen Extremismus. Darin sind wir uns einig. Dass die Bundeszentrale für pol…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung ist essenziell für die Demokratie, und diesen Auftrag hat die Bundeszentrale für politische Bildung seit Jahrzehnten. Wenn man sich diese Debatte hier gerade anschaut, Herr Reichardt, dann sieht man,…
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Rede von Peter Bohnhof (AfD) – Das Solidarprinzip stärken
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Linke behauptet in ihrem Antrag, das Solidaritätsprinzip zu stärken. Das ist aber Unsinn. Die Linken wollen den deutschen Sozialstaat endgültig abschaffen. Lassen Sie mich erklären, warum. Das Wort „Solidarität“ kommt vom …
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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses betrifft über 6 Millionen überschuldete Menschen in Deutschland, Tendenz steigend. Sie kennen die Ursachen: steigende Hypothekenzinsen, Pay-Later-Bezahlsysteme und, und, und. M…
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Rede von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Neun Monate lang haben Sie gestritten, neun Monate lang haben Sie versucht, Lösungen zu finden. Und dann saßen wir am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss, und es wurde tatsächlich auch dort gestritten. Insofern hat die Kollegin …
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Rede von Catarina dos Santos-Wintz (CDU/CSU) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir einmal nicht nur mit dem Rednerpult, sondern auch generell auf den Boden der Tatsachen zurück! Der Vermittlungsausschuss hat in seiner zweiten Sitzung am Mittwoch eine Einigung über das Schuldnerberatungsdi…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat in seiner Sitzung am Mittwochabend eine Einigung zum Schuldnerberatungsdienstegesetz erzielt. Das ist gut, notwendig, und es wurde auch Zeit. Ich will allen ga…
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Rede von Lisa Schubert (DIE LINKE) – Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Als jüngstes Mitglied in diesem Bundestag bin ich auch hier, um eine Stimme für junge Menschen in diesem Land zu sein, für eine Generation, die Sie längst abgeschrieben haben. Wir sollen wieder zur Musterung. Wir warten monat…